Norbert Meesters für Konsequenzen nach Problemen mit Müllverbrennungsasche beim Bau der B58N

„Die bisherigen Regelungen sind nicht mehr zeitgemäß. Es müssen klare und strenge Vorgaben gelten, um Probleme wie beim Bau der B58N in Zukunft auszuschließen“, stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters am Rande der Plenarsitzung in Düsseldorf fest. Daher hat Meesters in einem Schreiben an Verkehrsminister Voigtsberger den dringenden Handlungsbedarf geschildert und die Landesregierung zu einer Initiative über den Bundesrat aufgefordert, mit der eine effektive Kontrolle der Straßenbaumaßnahmen gewährleistet werden soll.

Der Einbau nicht zugelassener Hausmüllverbrennungsasche in einem Trinkwasserschutzgebiet in Wesel hatte deutlich gezeigt, dass die vorgesehene Eigenkontrolle nicht greift. In der Folge war die wieder ausgebaute Müllasche erneut ohne Absicherung des Untergrundes und ohne Genehmigung im Trinkwasserschutzgebiet gelagert worden. „Eine solche Gefährdung des Trinkwassers dürfe nicht hingenommen werden“, so Meesters.
„Es kann nicht sein, dass es aktuell keiner Kontrolle, Erlaubnis oder Zustimmung Dritter bedarf, wenn Baumaßnahmen durch öffentlich-rechtliche Straßenbaulastträger durchgeführt werden.“ Zudem würden die ansonsten zuständigen Wasserbehörden bei diesen Maßnahmen nicht eingebunden.
„Ich schließe mich daher der Auffassung des Kreises Wesel an: Es muss künftig generell eine wasserrechtliche Erlaubnis für entsprechende Baumaßnahmen erforderlich sein. Dies muss dann durch die Wasserbehörde überwacht werden“, fordert Norbert Meesters.

Der Landrat des Kreises Wesel sei bereits durch den Kreisausschuss gebeten worden, entsprechende Forderungen an die zuständigen Landes- und Bundesministerien weiterzuleiten. „Mir ist wichtig, dass die Verantwortlichen die Problemlage erkennen und gemeinsam im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die Regeln verschärfen, um solche Pannen künftig zu verhindern“, so der SPD-Umweltexperte abschließend.