Nobert Meesters: Solide Basis für Finanzausstattung der Kommunen schaffen

Seinen Antrittsbesuch bei Hermann Hansen, Bürgermeister von Hünxe, absolvierte der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters: „Es ist mir wichtig, alle fünf Bürgermeister der Kommunen in meinem Wahlkreis auch persönlich kennen zu lernen. Der persönliche Kontakt erleichtert erfahrungsgemäß die politische Arbeit für den Wahlkreis in Düsseldorf. Gerade die Bürgermeister sind hervorragend über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten informiert und sagen mir aus dieser Kenntnis, wo ich als Landtagsabgeordneter helfen kann.“

So auch Bürgermeister Hansen, der zügig zur Sache kam und den Abgeordneten aus Wesel an der Karte einen Überblick über die Gemeinde Hünxe verschaffte. Natürlich blieb es nicht bei allgemeinen Erläuterungen. Die finanzpolitischen Probleme einer Kommune, die sich im Nothaushalt befindet, nahmen naturgemäß breiten Raum ein. Wichtige Projekte könnten kaum vorangebracht werden, weil der Kommune die Investition des Eigenanteils durch die Aufsichtsbehörde bei der jetzigen Rechtslage verwehrt würden.

So könnten z.B. die Investitionen in Photovoltaikanlagen auf Hünxer Dächern, obwohl ökologisch wünschenswert und ökonomisch sinnvoll, als „nicht rentierliche Investitionen“ nach geltendem Haushaltsrecht nicht verwirklicht werden. Ebenso sei der kommunale Eigenanteil bei der Finanzierung von Projekten zur Entwicklung des ländlichen Raumes (LEADER-Programm) als freiwillige Leistung nicht aufzubringen.

Norbert Meesters: „Hier will die neue Landesregierung Abhilfe schaffen. Wir werden die Finanzausstattung der Kommunen nicht nur auf eine solide Basis stellen, sondern auch dafür sorgen, dass Gemeinden wie Hünxe kurzfristig der notwendige Spielraum für Investitionen zurückgegeben wird.“

Der gemeinsam beschlossene Antrag von SPD, Grünen und der CDU von vergangenem Freitag zeigt, dass sich für dieses Ziel auch eine große Mehrheit im Landtag finden wird.