Nichtraucherschutz auf der Kippe?

Das Nichtraucherschutzgesetz, das das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Gastronomiebetrieben ohne Ausnahme verbietet, ist am 1. Mai dieses Jahr in Kraft getreten und immer noch sehr umstritten. Für einige kleine Eckkneipen bedeutet dies keine rosige Zukunft. Zeit, nach den ersten drei Monaten Bilanz zu ziehen und nachzufragen bei Lesern und Gastronomen.

Ist es für eine Änderung schon zu spät oder lässt sich das Ruder noch drehen?
„Wo und bei wem kann ich mich an der Unterschriftenaktion gegen das Nichtraucherschutzgesetz in NRW beteiligen?“, fragt Bürger-Reporter Mario Müller. „Ich kenne auch noch einige Leute, die gerne mit unterschreiben würden, wir wissen aber leider noch nicht, an wen wir uns wenden können.“
Und tatsächlich gibt es eine Petition, an der man sich noch beteiligen kann.Bislang gibt es um die 30.000 Unterstützer. 50.000 Stimmen werden gebraucht. Es könnte also klappen. Einen Monat haben Gegner noch Zeit, sich an der Aktion zu beteiligen (siehe Info am Ende des Artikels).
Das geänderte Gesetz regelt „ein uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten. Die zahlreichen Ausnahmen vom Rauchverbot für den Gaststättenbereich bestehen nicht mehr.“
Das bedeutet auch das Ende für so genannte Raucherclubs und Rauchergaststätten.
Bei Brauchtumsveranstaltungen, auch wenn sie in Festzelten stattfinden, besteht ebenfalls ein Rauchverbot. Wer sich nicht daran hält, muss mit harten Strafen rechnen.
„Die kommunalen Ordnungsbehörden hat mit den geltenden Regelungen die Möglichkeit, Verstöße gegen das Gesetz strenger zu ahnden. Der Bußgeldrahmen ist auf bis zu 2.500 Euro erweitert worden“, so das Ministerium für Gesundheit, Pflege, Emanzipation und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen.
Nach Aussage von Ullrich Langhoff (Geschäftsführer des Lippeschlösschens Wesel) haben vier Gastronomen im Kreis Wesel ihren Betrieb aufgrund der neuen Regelung geschlossen. Und einige Anzeigen sind beim Ordnungsamt eingegangen zu Betrieben, in denen weiterhin geraucht wurde. „Ein paar Unbelehrbare gibt es immer“, so Langhoff.

Unkompliziert ?

Ansonsten sei es sehr unkompliziert gewesen mit der Umstellung. „Die Gäste wissen Bescheid und die Gastronomen sind gut informiert und vorbereitet gewesen. Der Gaststättenverband hat sehr gute Aufklärungsarbeit geleistet“.

Das sagen die Leser:

Andreas Rohde, Bundestagskandidat der Piratenpartei: „Die handfesten Probleme mit diesem sogenannten Nichtraucherschutz waren alle absehbar. Es ging Frau Steffens (Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW) nie darum nur Nichtraucher zu schützen. Es geht darum, die ideologische Antiraucherrichtlinie des DKFZ (Deutsches Krebsforschungszentrum) und eine staatlich verordnete Vorbildhaltung per Gesetz festzuschreiben.
Hier wird vorsätzlich Kultur vernichtet. Hier werden schulterzuckend Arbeitsplätze und Existenzen vernichtet. Und hier wird bewusste Spaltung der Gesellschaft voran getrieben. Etwas, woran man sich bei den Grünen wohl gewöhnen muss. Aber ich war und bin entsetzt, dass die SPD das so willig mitmacht.“

Bürger-Reporterin Hildegard van Hüüt: „Sicherlich hat das Verbot einerseits seine Berechtigung, wenn allein geschätzte 3.300 Menschen bundesweit jährlich an den Folgen des „Passivrauchens“ sterben. Andererseits sollen die berechtigten Interessen von Wirten, Schützen und Karnevalisten an der Aufhebung des Rauchverbots nicht ungehört verhallen. Auf Nachfrage bei Gastwirt Werner van Bebber aus Birten erfuhr ich, dass auch er Umsatzeinbußen hat. Im Übrigen beschwert er sich ein wenig über eine ständige Unruhe bei Feiern, die dadurch verursacht wird, dass die Gäste ständig zum Rauchen nach draußen gehen müssen. Diese Unruhe setzt sich dann vor dem Gasthaus fort, und so mancher Nachbar fühlt sich natürlich zu später Stunde in seiner Nachtruhe gestört. „In Birten geht’s ja noch“, wird er konkret, „aber in den Städten sieht’s das ganz anders aus“. Ja, dort haben die Anzeigen wegen Störung der Nachtruhe deutlich zugenommen.“
(WeitereGedanken der Bürger Reporterin zum Thema.

Bürger-Reporter Neithard Kuhnke:
„Ich bin kein typischer „Lokalgänger“ und zu dem Nicht
raucher, so dass ich mich mit dem Thema nicht auseinandersetzen musste.“

Bürger-Reporter und Vizekapitän St. Victor Schützen, Xanten Wolfgang Mehring: „Ich muss zunächst vorausschicken, das ich bis vor etwas über 10 Jahren starker Raucher war und ich gerne und genussvoll geraucht habe.
Mich stört das strikte Rauchverbot nicht (oder jetzt nicht mehr).
Für unsere Gemeinschaftsveranstaltungen (Schützenfest bzw. Karneval im Zelt oder in der Halle) ist es sehr störend. Die Raucher trifft man meist draußen vor dem Eingang, und sie bleiben dort auch stehen, was der Beteiligung am eigentlichen Fest nicht dienlich ist. Die Gemeinschaft wird dadurch teilweise auseinander gerissen.
Ob die Beteiligung an den einzelnen Veranstaltungen unter dem Rauchverbot leidet, kann ich leider noch nicht sagen. Eine Bewertung ist diesbezüglich erst im nächsten Jahr möglich.Viele Mitbürger fühlen sich durch diese Gesetzgebung stark bevormundet. Man sollte in Punkto Rauchverbot einen tragfähigen Kompromiss finden, der Raucher sowie Nichtraucher berücksichtigt. Meine Meinung: Zu einer zünftigen Kneipe gehört auch Tabakqualm!

Weiterführende Infos:
- An der Petition kann man sich HIER beteiligen.

- Fragen und Antworten zum Nichtraucherschutzgesetz gibt es beim Ministerium für Gesundheit, Pflege, Emanzipation und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
(http://www.mgepa.nrw.de)

- Kostenlose Infonummer:
0800 / 30 30 834).
Das Service-Center der Landesregierung steht von montags bis freitags, in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr, für Fragen zum Thema „Nichtraucherschutz“ zur Verfügung.

- Noch mehr Infos zum Thema im Lokalkompass HIER