Neukirchen-Vluyn erhöht Steuern - feudalistischer Griff in die Taschen der Bürger?

Zu den gestern bekannt gewordenen Plänen, in Neukirchen-Vluyn den kommunalen Haushalt hauptsächlich durch enorme Steuererhöhungen auszugleichen, nimmt das ortsansässige Mitglied im Kreisvorstand der Piraten, Jochen Lobnig, wie folgt Stellung:

„Und wieder einmal werden die Bürgerinnen und Bürger von Verwaltung und Politik betrogen und enttäuscht. Mehr Transparenz, wie sie auch von den Piraten gefordert wird, Fehlanzeige. Bürgerbeteiligung? Nie war diese so weit entfernt wie gerade jetzt, da mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger gearbeitet wird.

Wenn vom »Stillen Kämmerlein« gesprochen wird, bekommt dieses derzeit neue Dimensionen. Nicht »die Politik« entscheidet, sondern die im Rathaus vertretenen Politiker einiger Parteien, welche auch nur einen Bruchteil der Neukirchen-Vluyner Einwohner vertreten.

Erneut werden die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne selber in Ihrer Stadt mitgestalten oder entscheiden zu können. Die Art und Weise, wie nach den Versäumnissen der Vergangenheit, nun in aller Eile ein Konzept zur Haushaltssanierung gestrickt wird, kann keinem Demokraten wirklich gefallen. Dieser an Feudalismus erinnernde weitere Griff in die Taschen der Bürger wird - bei ohnehin steigenden Lebenshaltungskosten - besonders den Menschen in Neukirchen-Vluyn die Luft nehmen.

Die Piraten in Neukirchen-Vluyn fordern den Rat und die Verwaltung von Neukirchen-Vluyn auf, die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zu informieren und in die Entscheidungsprozesse um den Haushalt einzubeziehen. Was sollte ansonsten das Schaulaufen der Verwaltung und Ratsleute bei den Bürgerversammlungen zu Beginn des Jahres?“