Landtagsabgeordnete Charlotte Quik

Neufassung des LEP sieht Konzentrationszonen vor

Das Beteiligungsverfahren am Landesentwicklungsplan (LEP) ist beendet. Der intensiv überarbeitete Änderungsentwurf hat das Kabinett passiert und wird nun dem Landtag zur Beratung zugehen. „Die neue Version des LEP beinhaltet auch weiterhin die Möglichkeit für die zuständigen Regionalräte, Konzentrationszonen für den Abbau von Rohstoffen auszuweisen. Dafür habe ich mich im Sinne des Niederrheins in Düsseldorf vehement eingesetzt“, betont die heimische Landtagsabgeordnete Charlotte Quik. „Der Abbau von Kies in der Region wird, wenn der zuständige Regionalverband Ruhr entsprechend ausweist, auch künftig nur in entsprechend ausgewiesenen Gebieten und nicht überall in unserer Region möglich sein. Durch den Verzicht auf die Prämisse ,bei besonderen planerischen Konfliktlagen‘ wird die Regelung klarer gefasst und juristische Unwägbarkeiten werden minimiert. Der Befürchtung, die ursprünglich geplante neue Regelung könne überall im Kreis Wesel einen Kiesabbau ermöglichen, wird damit eine klare Absage erteilt. Die NRW-Koalition ist angetreten, die Wirtschaft zu entfesseln, was auch richtig ist, aber hier im ländlichen Raum müssen wir nicht zuletzt auch aus Sicht der Landwirtschaft auf den Flächenverbrauch penibel achten.“
Jetzt, so Quik, müsse beim Thema Kiesabbau die Konzentration darauf gerichtet sein, den Regionalplan in seiner jetzigen Form im RVR nicht passieren zu lassen. „Aus dem Kreis Wesel ist eine eindeutige Botschaft an den Regionalverband Ruhr und seinen grünen Chefplaner gesendet worden. Noch bis Donnerstag, 28. Februar, können Einwände gegen den Regionalplan geltend gemacht werden. Ich werde die CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung unterstützen, die angekündigt hat, die eingehenden Stellungnahmen der Gebietskörperschaften eingehend zu prüfen und deren Hinweise und Vorschläge in den Regionalplan einfließen zu lassen.“
Ob die Änderungen im Landesentwicklungsplan noch direkte Auswirkungen auf den Regionalplan haben werden, bleibt abzuwarten. Der neue Landesentwicklungsplan soll vom Landtag noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der derzeit gültige Landesentwicklungsplan, der in dem höchst umstrittenen Entwurf des Regionalplans endete, wurde von der abgewählten rot-grünen Landesregierung beschlossen. Die derzeitige Kies-Problematik in der Region ist eine Folge der rot- grünen Beschlüsse und der Planung durch einen grünen Planungsdezernenten. „Auch im laufenden politischen Verfahren werde ich die Interessen des Niederrheins weiterhin klar vertreten und ich werde die CDU-Kollegen im RVR unterstützen, die notwendigen Änderungen im Regionalplan zu erreichen. Fakt ist, dass man einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss finden muss, der nicht einseitig zulasten des Niederrheins und des Kreises Wesel gehen darf“, so Charlotte Quik.
„Die geplanten LEP-Änderungen haben darüber hinaus weitere positive Folgen für die Region. Die Kommunen auch hier im Kreis Wesel werden mehr Flexibilität erhalten und können auch kleine Ortsteile weiterentwickeln und stabilisieren“, begrüßt Charlotte Quik die geplanten Änderungen im LEP. „Städte und Gemeinden können auf die steigende Bevölkerungsprognose reagieren und Bauland und umweltverträgliche Gewerbegebiete schnell und rechtssicher bereitstellen. Darüber hinaus wird die Landesregierung adäquate Maßnahmen zur Flächensparsamkeit entwickeln. Der neue LEP erlaubt, die guten Lebensbedingungen in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest auszubauen.“