Abgrabungskonferenzen

„Nebelkerzen“ - oder warum die rechte (CDU-) Hand nicht weiß, was die andere rechte tut…

Um in Sachen Kiesabbau im Kreis Wesel weiterzukommen, will die CDU-Kreistagsfraktion eine zeitnahe Abgrabungskonferenz unter Federführung des Regionalverbands Ruhr mit „allen Beteiligten“. „Soweit, soweit nicht gut“, meint Gerd Drüten, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreis und begründet seine ablehnende Haltung mit Blick auf die eigentlich Zuständige.

Die Landesregierung setze mit dem Landesentwicklungsplan (LEP), der Mitte Juli 2019 verabschiedet werden soll, unter anderem die schmerzhaften Rahmenbedingungen für den hiesigen ausufernden Kiesabbau. „Eine Konsensrunde, wie sie die Abgrabungskonferenz vorsieht, soll folgerichtig auch der zuständige Fachminister Pinkwart (Wirtschaft) verantworten und dazu einladen“, fordert Drüten. Bis dahin erwartet seine SPD, dass die Landesregierung die Einwendungen des Kreises ernst nimmt und den Planungszeitraum für Abgrabungen nicht auf 25 Jahre erhöht, sondern bei maximal 20 Jahren belässt und für eine andere, insbesondere nachhaltige Bedarfsermittlung sorgt.
„CDU/FDP im Land müssen ihre Hausaufgaben machen und auch die vorgesehenen Abgrabungskonferenzen mit Kompetenzen ausstatten“, meint auch Gabi Wegner, umweltpolitische Sprecherin der SPD.

Die Landeskoalition solle, so Drüten, all diese Punkte in Ihrem Entwurf des LEP regeln und „könne sich dabei gerne eng an die mit breiter Mehrheit verabschiedete Kiesresolution des Kreistags orientieren. “Eine Abgrabungskonferenz zum jetzigen Zeitpunkt, wie sie die CDU im Kreistag fordert, lenke nur von den Zuständigkeiten ab und solle als Nebelkerze dienen, um die „unglücklich agierende“ Landtagsabgeordnete Charlotte Quik, CDU, aus der Schusslinie zu nehmen. „Wir werden es ihr nicht durchgehen lassen, dass sie sich im Kreis Wesel als Schutzengel der Kiesgegner aufspielt, in Düsseldorf aber immer die Interessen der Kiesindustrie vertritt“, so Drüten.

Nachdem die Landesregierung den LEP entsprechend angepasst hätte, sei „selbstverständlich“ auch die SPD für Abgrabungskonferenzen. Ein breiter Dialog auf Augenhöhe müsse her, bei dem zuvorderst die Interessen der Betroffenen ernst genommen würden.