SPD Wesel

Naturschutz - Hochwasserschutz und erneuerbare Energien

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

seit vielen Jahren bemüht sich die Stadt Wesel, ein integriertes Hochwasserschutz-
projekt am Rhein an der Stadtgrenze zu Rees zu verwirklichen. Bis zum Entwurf
des Regionalplanes Ruhr war an dieser Stelle zuerst ein Kernkraftwerk und später
dann ein Kohlekraftwerk durch die Regionalplanung vorgesehen. Diese Planungen
haben sich überlebt, wir haben uns in Wesel schon frühzeitig Gedanken über eine
sinnvolle Nutzung an diesem Standort gemacht.
Da sich das Gelände mittlerweile im Eigentum zweier Weseler Kiesunternehmen
befindet, wurden Pläne entwickelt, wie eine Kombination aus Hochwasserschutz,
Abgrabung und Naturschutz geschaffen werden könnte. Dazu gab es in 2013 auf
Einladung des damaligen Landtagsabgeordneten Norbert Meesters einen Runden
Tisch vor Ort in Wesel-Bislich, an dem Vertreter der Kommunen Rees und Wesel,
des Umweltministeriums (Staatssekretär Knitsch), der Naturschutzverbände, des
RVR (Direktorin Carola Geiß-Nethöfel) teilgenommen haben. Grundsätzlich wurde
ein solches Projekt von allen Anwesenden positiv bewertet. Seitdem hat sich das
Projekt, das vom Rat der Stadt Wesel parteiübergreifend ausdrücklich unterstützt
wird, aufgrund mangelnder Unterstützung der Oberbehörden nicht weiterent-
wickelt. Vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages von CDU und FDP im Landtag,
der sichfür die Schaffung von Retentionsräumen auf dem Wasser und die
Umsetzung integrierterProjekte im Bereich des Kiesabbaus ausspricht, wenden wir
uns nun mit der Bitte um Unterstützung an Sie.
Im Koalitionsvertrag 2017-2022 heißt es wörtlich:
„Aus diesem Grund werden wir die Anstrengungen beim technischen Hochwasser-
schutz intensivieren und diesen beschleunigen. Bei der Maßnahmenfinanzierung
wollen wir auch privates Kapital mit einbinden. In enger Zusammenarbeit mit
unseren europäischen Nachbarn und mit der Bundesregierung werden wir alle ziel-
führenden Möglichkeiten des technischen Hochwasserschutzes nutzen und weiter-
entwickeln, einschließlich der Prüfung von Retentionsräumen „auf dem Wasser“,
zum Beispiel in Kiesabbaugebieten. Dabei ist der ökologische und ökonomische
Mehrwert von „integrierten Projekten“ besonders zu berücksichtigen.“
Ihnen ist sicherlich die kontroverse Diskussion um den Kiesabbau am Niederrhein
bekannt. Vor diesem Hintergrund ist die idelogisch motivierte Planung des ehe-
maligen RVR-Chefplaners Tönnes ein wesentlicher Grund für die Verhinderung
eines guten Projektes in Bislich-Vahnum. Hier sind ideale Voraussetzungen für ein
integriertes Hochwasserschutzprojekt unter Einbindung privaten Kapitals.
Der gesamte umliegende Raum, auch auf dem Gebiet der Nachbarstadt Rees,
konzentriert die Abgrabungen längs des Rheins. In unmittelbarer Nachbarschaft
ist mit dem „Polder Lohrward“ ein Hochwasserschutzprojekt unter Einbeziehung
von Abgrabungen realisiert worden. Das Land hat dieses Projekt mit 40 Millionen
Euro finanziert. Und einige Kilometer weiter soll dies nicht möglich sein?
Wir in Wesel verstehen nicht, warum an der gleichen Stelle, an der früher Kraft-
werke gebaut werden sollten, heute aus Naturschutzgründen keine Entwicklung
mehr möglich sein soll. Wir in Wesel fordern einen guten Hochwasserschutz an
dieser Stelle ein, ergänzt durch die Möglichkeit, dort Windkraftanlagen zu errichten,
wie dies auch in der Nachbarschaft möglich ist. Im Übrigen könnte durch die so
gewonnene Auskiesungsfläche auf andere, nicht gewünschte Auskiesungsflächen
im Stadtgebiet Wesel verzichtet werden.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

Ihre Landesregierung hat es sich, wie die Vorgängerregierung, zur Aufgabe
gemacht, den Hochwasserschutz in NRW zeitgerecht bis 2025 zu realisieren.
Dabei sollen integrierte Projekte eine besondere Rolle spielen! Hier in Wesel
gibt es eine der wenigen Möglichkeiten in NRW, ein solches integriertes
Projekt mit Unterstützung der Kommune umzusetzen. Da darf es nicht sein,
dass alle zuständigen Behörden als Verhinderer auftreten. Es ist ebenfalls
nicht nachvollziehbar, warum ein gutes Projekt nur deshalb vom zuständigen
Ministerium nicht intensiv weiterverfolgt wird, weil es aufgrund der
jahrzehntelangen Ausweisung als Kraftwerkstandort nicht im Hochwasserschutz-
konzept 2025 enthalten ist. Hier ist eine Entfesselung im Sinne einer guten Sache
dringend nötig. Wir bitten deshalb um Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender