Nachgefragt: Umweltminister Altmaier und die Bürgerpartizipation
- hochgeladen von Manfred Schramm
Im Oktober 2012 besuchte Bundesumweltminister Peter Altmaier Wesel und stellte neue Prioritäten im Umweltministerium in Aussicht:
Es solle weniger Stellen im Leitungsstab und dafür mehr Stellen für Bürgerpartizipation geben.
Dies verkündete Norbert Neß, 1. Vorsitzender des Stadtverbandes Hamminkeln der CDU und Pressesprecher der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, via Kurznachricht auf Twitter.
An jenem Tag schrieb ich Peter Altmaier und Norbert Neß, ich würde in einem halben Jahr nach den Ergebnissen der Ankündigung fragen.
Das halbe Jahr ist nun um.
Liebe Herren Altmaier und Neß,
bitte berichten Sie von der Umsetzung der neuen Prioritäten und den personellen Bewegungen im Umweltministerium.
Dabei erklären Sie bitte auch die neuen oder erweiterten Möglichkeiten der Bürger, an umweltpolitischen Entscheidungsprozessen und Projekten teilzuhaben.
Die jüngsten Entscheidungen und Vorgaben beispielsweise beim EEG und beim Fracking sind nicht von Bürgerbeteiligung geprägt.
Überlegungen, die Bürger an den Übertragungsnetzen zu beteiligen, sind mir nicht bekannt.
Erwartungsvoll mit freundlichen Grüßen,
Manfred Schramm
Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Wesel
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