Mindestlohn-Ausnahmen: Gewerkschaft NGG warnt vor "Schweizer Käse" im Kreis Wesel

Mindestlohn ohne Ausnahmen: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat vor einer „Mogelpackung“ bei der geplanten Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gewarnt. „Die Beschäftigten im Kreis Wesel wollen beim Mindestlohn keinen löcherigen Schweizer Käse“, macht Hans-Jürgen Hufer deutlich.

Der Geschäftsführer der NGG Nordrhein warnt vor einer „Entwertung“ des von SPD und CDU/CSU vereinbarten Mindestlohns, falls bestimmte Gruppen von vornherein von der verbindlichen Lohnuntergrenze ausgenommen werden.
„Schon die Einführung erst ab 2015 ist ein Wermutstropfen. Jetzt darf das Ganze nicht auch noch zu einem ‚Scheinmindestlohn‘ werden“, so Hans-Jürgen Hufer. Es sei nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch höchst unanständig, bestimmte Gruppen von einer gesetzlichen Lohnuntergrenze auszuschließen.

„Rentner, Langzeitarbeitslose, jüngere Beschäftigte, Studenten, Saisonarbeiter... Die Liste derjenigen, die laut CSU und Arbeitgeber-Verbänden nicht vom Mindestlohn profitieren sollen, ist lang. Wir haben es derzeit regelrecht mit einer ‚Ausnahmeritis‘ zu tun, die den Mindestlohn komplett entwerten würde“, sagt der NGG-Geschäftsführer. Bestimmte Gruppen von vorneherein außen vor zu lassen, brächte die Gefahr, dass der Mindestlohn systematisch unterlaufen würde.

Hans-Jürgen Hufer: „Dann würden beispielsweise Studenten und Rentner gezielt für Niedriglohn-Jobs eingesetzt, nur um den Mindestlohn zu umgehen. Jede Ausnahme verlockt zum Missbrauch. Das war mit der Leih- und Werkvertragsarbeit so. Und das wird beim Mindestlohn nicht anders sein.“

Der NGG Geschäftsführer appelliert an die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD aus der Region, beim Mindestlohn für „klare Verhältnisse“ zu sorgen – und das bedeute: „Gesetzlicher Mindestlohn für alle – ohne Wenn und Aber“. Die Beschäftigten im Kreis Wesel wollten keinen „Mindestlohn-Zickzack-Kurs“.