Rhein-Lippe-Aue

Miese Jobs statt Klimaschutz

Wesels Politik gegen Natur- und Anwohnerschutz und fragwürdige Wirtschaftsförderung in der Rhein-Lippe-Aue

Von Klaus Kubernus-Perscheid und Ingo Kübler

Das Hauptargument das Befürworter für die Ansiedlung von Logistikunternehmen immer wieder hervorbringen, ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ist in Wesel nicht anders als in Rheinberg, wo schon vor Jahren der amerikanische Konzern Amazon ein großes Logistikzentrum eröffnet hat.
Fast ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland arbeiten inzwischen im Niedriglohnsektor oder in sogenannten „atypischen“ Beschäftigungsformen. Das heißt: Leiharbeit, Befristungen, erzwungene Teilzeit und vor allem in Jobs nur noch zum Mindestlohn. Zum Vergleich: dieser Bereich ist in Deutschland doppelt so groß wie in Frankreich oder in den skandinavischen Ländern. Eine Folge nationaler politischer Entscheidungen der letzten 25 Jahre.
Die Logistikbranche ist ein bedeutender Treiber dieser Entwicklung. Die Voraussetzungen dafür, die auch die Stadt Wesel zunehmend negativ betreffen, sind eine maßlose Globalisierung zugunsten von Großkonzernen, die mit einer absurden Steigerung von Verkehrs- und Logistikaktivitäten verbunden ist und echte regionale Wirtschaftsstrukturen zerstören.
Das in Wesel ansässiges Logistikunternehmen DeltaPort GmbH & Co. KG will nun weitere Flächen im Rhein-Lippe-Hafen bereitstellen, „um Unternehmen anzusiedeln, die Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung für die Region generieren.“ Dabei bekommt DeltaPort für dieses auch ökologisch desaströse Projekt mitten in der Lippeaue tatkräftige politische Unterstützung von den auch wirtschaftlich beteiligten Kommunen. So ist der Kreis Wesel mit 62 %, die Stadt Wesel mit 27 % und die Stadt Voerde knapp 9 % an DeltaPort beteiligt.
Aber wie sozial sind die bisher entstandenen Arbeitsplätze ausgestattet? Sieht man sich die Lohntabellen für gewerblich Beschäftigte an, die im Bereich Logistik arbeiten, wird einem schnell klar, dass die Stundenlöhne nur wenig über dem Mindestlohn von 12,41 € liegen. Ein Arbeiter, der „einfache“ Tätigkeiten in den ersten beiden Jahren der Betriebszugehörigkeit ausübt, bekommt 13,52 €. Falls er 10 Jahre durchhält, wird er mit 14,21 € entlohnt. Ein Arbeiter in der höchsten Lohngruppe 4 schafft es nach 10 Jahren auf ganze 16,44 €. Mit einer auskömmlichen Rente ist mit solchen Löhnen nach 45 Arbeitsjahren nicht zu rechnen. Kommunen müssen sich daher schon mal auf steigende Sozialausgaben (Grundsicherung) einstellen. Mit zusätzlicher Gewerbesteuer können die beteiligten Kommunen nicht rechnen. Denn die wird am Stammsitz abgeführt.
Eine ganze Reihe von Arbeitgebern im Logistikbereich fühlt sich allerdings selbst an die niedrigen tariflichen Regelungen nicht gebunden. So auch die Firma Rhenus, die seit dem 1. August 2023 ihr gigantisches „Rhenus Warehousing Solutions“ (RWS) in Wesel betreibt. Ca. 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen derzeit dort arbeiten. Einen Betriebsrat, der die Interessen der Beschäftigten gegenüber der Geschäftsleitung vertritt, gibt es bis heute nicht und ist wohl auch nicht erwünscht. Das Problem liegt aber nicht nur in Wesel, sondern ist spezifisch für Rhenus. So berichtete jüngst ein Gewerkschaftssekretär von Verdi, der den Rhenus-Standort in Neu Wulmstorf (Niedersachsen) betreut, dass Rhenus sowohl Betriebsräte als auch Tarifverträge grundsätzlich ablehnt. Auch industrienahe Rhenustöchter mussten, z.B. in Baden-Württemberg, erst durch Streiks und öffentliche Kampagnen quasi gezwungen werden ihre Beschäftigten ordentlich zu bezahlen.
Beides sind Grundlagen einer sozialen Marktwirtschaft und eine wichtige Säule unserer Demokratie, die doch in letzter Zeit aufgrund politischer Radikalisierungstendenzen von allen etablierten Parteien selbst auf Demos immer wieder beschworen wird.
Nebenbei bemerkt: Die Muttergesellschaft von RWS ist die Rethmann-Gruppe. Die Familie Rethmann gehört zu den reichsten Familien in Deutschland. Sie soll ein geschätztes Vermögen von mehr als 6 Milliarden € besitzen.
Rhenus Warehousing Solutions in Wesel ist ein Logistik-Allrounder. Im Prinzip wird alles gelagert, was gelagert werden kann. Sie übernehmen Dienstleistungen rund um die Lagerung von Waren, inklusive Retouraufträge. Also ist alles sehr arbeitsintensiv. Die Hallen erinnern an die Regalwände eines schwedischen Möbelherstellers. Nur etwas größer. Die Regale können auf 6 – 7 Etagen bis zu 25 t Ware aufnehmen. In den Regalen findet man z.B. Haushaltsgeräte wie Kaffeemaschinen oder Kochtöpfe.
RWS kümmert sich ausschließlich um die Waren- Ein- und Ausgänge. Was außerhalb des Lagers geschieht, interessiert Rhenus nicht. Fahrer, die mit dem LKW Ware anliefern und auf die Entladung warten müssen, dürfen die „heiligen Hallen“ von Rhenus nicht betreten. Sanitäranlagen oder Aufenthaltsräume außerhalb des Lagers gibt es nicht.
Es sollte inzwischen jedem Kommunalpolitiker klar sein, dass die sozialen Lösungen, die Logistik-Unternehmen anbieten, nur unzureichend sind und dramatische wirtschaftliche Folgen haben können. Statt sich bei der Industrieansiedlung einseitig auf den Transport von Waren zu konzentrieren, sollten politisch vorausschauende Politiker lieber überlegen, wie sie regionales Wirtschaften fördern und somit den Transport von Waren überflüssig machen können. Bei der Entwicklung von weiteren Flächen zur Industrieansiedlung müssen sowohl ökologische als auch soziale Fragen unbedingt vor dem Beginn einer Bebauung geklärt werden.
Daran sollten vor allem die Parteien denken, die die soziale Frage auf ihren Fahnen geschrieben haben. Einen Verweis auf jahrzehnte zurückliegende Entscheidungen ist dafür nur wenig zielführend. Die globalisierte Welt sieht heute anders aus. Der Klimawandel, das Artensterben und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft treffen uns aktuell mit voller Wucht. Zukunftsorientierte Politik muss sich an den neuen Rahmenbedingungen orientieren und soziale sowie ökologische Perspektiven entwickeln. Ansonsten steht die neue Rechte mit ihren simplen Lösungen, die keine sind, vor der Türe.
Eins muss man Rhenus lassen: Dieser Konzern nimmt seine soziale Verantwortung zwar nicht wahr, aber nutzt gerne staatliche Fördergelder aus Steuermitteln: Die Ausstattung am Standort Wesel mit Geothermie und einer PV-Anlage sind vorbildlich!

Quellenangaben:
Lohntabellen:
https://psl-nrw.verdi.de/++file++61dd99e23addc96bfebbd9bf/download/Tabellen%20SLuKEP.pdf

Verdi - Interview mit Gewerkschaftssekretär:
https://wir-sind-verdi.de/2023/05/22/jonas-ver-di-gewerkschaftssekretaer-in-der-logistik-rhenus-logistics-wird-tarifpartnerschaft-frueher-oder-spaeter-akzeptieren-muessen/

IG Metall: Kontraktlogistiker setzen Tarifvertrag durch:
https://www.igmetall.de/tarif/besser-mit-tarif/kontraktlogistiker-setzen-tarifvertrag-durch