Messe Essen – Bürger begehren! „Umbau nicht um jeden Preis“ - kein 123 Millionen € - Messeglücksspiel auf städtischen Kredit

Ab dem 2. August-Wochenende geht es endlich los - jetzt kann jeder Essener Bürger und jede Bürgerin ab 16 Jahren mit einer Unterschrift dafür sorgen, dass die Stadt Essen keine 123 Millionen Euro für ein mehr als ungewisses Messeabenteuer ausgibt.
Da die Nein-Stimmen zum risikoträchtigen Messe-Kredit von Seiten der Grünen und der Linken im Stadtrat leider nicht ausreichten, müssen jetzt die WahlbürgerInnen ran - zuerst mit einem Bürgerbegehren und später dann mit einem Bürgerentscheid.

Da geht es dann nicht darum, die Messe in den nächsten Jahren etwa dichtzumachen, sondern einen unsinnigen Hase-Igel Wettlauf z.B. gegen die Kölner- oder Düsseldorfer Konkurrenz zu verhindern. Die Argumente gegen diesen faktischen Messeneubau und Teile der Texte, die in den nächsten Wochen an vielen Infoständen von Grünen, der Linken aber zum Glück auch vielen anderen Gruppen zur Unterschrift ausliegen werd, kann mensch schon jetzt nachlesen:

Als Erstunterzeichnende der Initiative „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“ erklären wir hiermit unsere Unterstützung für ein Bürgerbegehren gegen den faktischen Neubau der Messe Essen.
Wir fordern eine neue, wirtschaftlich tragfähige, alternative Messeplanung. Den überdimensionierten Neubau der Messe Essen, welcher vom Rat der Stadt Essen mehrheitlich beschlossen wurde, halten wir wegen der hohen Kostenrisiken für nicht vertretbar.

Argumente gegen den Messe-Ausbauplan

Insbesondere haben wir folgende Gründe für unsere ablehnende Haltung:
1. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die geplanten Investitionen in Höhe von 123 Millionen Euro wirtschaftlich tragfähig sind, zumal bis heute ein solider und nachhaltiger Businessplan fehlt. In Zeiten von moderner Kommunikationstechnik, ist die Frage berechtigt, ob Essen Messeflächen in dieser Größe braucht. Des Weiteren sind die volkswirtschaftlichen Effekte (Arbeitsplätze/Übernachtungen) nicht nachvollziehbar belegt.
2. Die Stadt Essen ist einschließlich ihrer Gesellschaften mit ca. 4,3 Milliarden Euro verschuldet. Der 100 Millionen-Euro-Kredit für den Neubau der Messe Essen macht wichtige Investitionen im Sport-, Bildungs-, Sozial- und Kultur-bereich unmöglich. Wie nötig das Geld in anderen Bereichen ist, zeigen allein folgende Beispiele: Nach Angaben der Stadtverwaltung haben die Essener Sport- und Bäderbetriebe ab 2015 eine Unterfinanzierung von jährlich rund 3,7 Millionen Euro. Die Essener Verkehrs-AG hat einen Erneuerungsbedarf von 350 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren. Die städtische Immobilienwirtschaft verzeichnet einen anerkannten Modernisierungs- und Sanierungsbedarf von rund 123 Millionen Euro. Damit wäre der Erhalt der städtischen Infrastruktureinrichtungen durch den Messebaukredit dauerhaft gefährdet.
3. Der beschlossene Entwurf ist finanziell absolut auf Kante genäht. Er enthält nicht die für derartige Großbauvorhaben üblichen Kostensteigerungsreserven von rund 15-20% der gesamten Investitionssumme (20-25 Millionen Euro). Die mit 5,1 Millionen Euro ausgewiesene Kostensteigerungsreserve macht gerade mal 4,5% der geplanten Gesamtsumme von 123 Millionen Euro aus.
4. Der von der Ratsmehrheit beschlossene 2,5 Millionen teure Gang zwischen Grugahalle und Kongresszentrum würde allein zur Hälfte die sehr gering angesetzte Rücklage aufzehren.
5. Weitere Kostensteigerungen, die durch die Vergabe des gesamten Bauprojektes an einen Generalunternehmer entstehen, wurden in der aktuellen Kostenkalkulation ebenfalls nicht berücksichtigt. So wurde weder die vom Generalunternehmer eingeplante Gewinnspanne noch die in der Regel mit 10% bis 15% zu veranschlagende Risikoprämie (zur Einhaltung des vom Rat vorgegebenen Kostenrahmens von 123 Millionen Euro) mit eingerechnet. Außerdem wurden die noch während der Bauphase anfallenden zusätzlichen Logistikkosten, ebenso wie die Einnahmeausfälle bei „Kur vor Ort“, bisher nicht in die Kostenkalkulationen eingeplant. Allein aus den oben genannten Gründen muss mit erheblichen Kostensteigerungen gerechnet werden. Ein weiteres Millionengrab, wie beim Berliner Flughafen oder der Hamburger Elbphilharmonie, ist zu befürchten.
6. Die nachträgliche Kostendeckung eines durch private Investoren finanzierten Verwaltungsgebäudes und Parkhauses durch Kongresseinnahmen bzw. Parkgebühren ist erfahrungsgemäß ungesichert, was für die Stadt Essen weitere Kosten bedeuten kann.
7. Das Verwaltungsgebäude und die erst im Jahr 2000 fertig gestellte Galeria mit dem aufwändig gestalteten Immendorff-Fenster sowie einer öffentlich geförderten Photovoltaikanlage sind in gutem baulichem Zustand. Ihr Abriss stellt eine unnötige Verschwendung von öffentlichen Geldern und Ressourcen dar.

Liste der Erstunterzeichnenden

Alexandra Becker, Johannes Brackmann (Grend), Prof. Dr. Wilfried Breyvogel, (Kulturbeirat), Jörg Brinkmann (ADFC Essen), Herbert Bußfeld (DJK SG Altenessen), Gerhard Gente, Johannes Gramm (unabhängiger Bundestags-Kandidat), Herwig Heupel (BG45 - Hartz4-Netzwerk-Essen), Marie-Rose Joos (BUND Essen), Anabel Jujol (BB kulturgutEssen), Philipp Lankes, Patrik Köbele (BB Bibliotheken), Jan-Karsten Meier (Bundesvorstand UnternehmensGrün e.V.), Peter Kayser (VCD Essen), Dr. Juliane Pilz, Dr. Horst Pomp (Essener Aktion gegen Umweltzerstörung), Dr. habil. Thomas Rommelspacher (stv. RVR-Regionaldirektor a.D.), Frank Rosinger, Dietmar Schruck, Sylvia Schochow (Attac Essen), Waltraut Steuer (Erwerbslosenplenum), Dr. Werner Strahl (Kinderarzt, IPPNW), Wilfried Adamy (Piratenpartei Essen), Gerit Bierikoven (Essen steht AUF), Bernhard Derks (Bürgerliste Nord), Hans Peter Leymann-Kurtz (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE), Siw Mammitzsch (DKP Essen), Mehrdad Mostofizadeh (MdL, Grüne Essen), Hiltrud Schmutzler-Jäger (Fraktionsvorsitzende Grüne), weitere sind angefragt.