Förderprogramm für Mehrwegsysteme

Mehrwegsysteme/Einwegverpackungen

Nachfolgender Antrag, gestellt am 01.04.2021 von B. Appels Ratsmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, richtet sich an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel:
Sehr geehrte Frau Westkamp,

im Frühjahr 2020 wurde auf Antrag der Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit und im Haupt- und Finanzausschuss über Möglichkeiten einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen nach dem Vorbild der Stadt Tübingen diskutiert.
Es wurde beschlossen, abzuwarten bis das Tübinger Modell juristisch und hinsichtlich seiner Wirksamkeit ausgewertet ist. Entsprechende Ergebnisse sollten jetzt vorliegen. Die Verwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität über den derzeitigen Sachstand beim Thema „Mehrwegsysteme für die Gastronomie“ zu berichten.B90/Die Grünen beantragen darüber hinaus Folgendes zu beschließen:

• Die Einführung eines Mehrwegsystems in der Weseler Gastronomie wird mit einem Förderprogramm unterstützt. Für das Programm werden ggf. nicht vergebene Mittel aus dem Budget für die Vergabe der Wesel-Gutscheine bzw. aus dem Budget für die Unterstützung der Vereine verwendet.
• Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Abstimmungen innerhalb des Kreisklimabündnis vorzunehmen und Vergaberichtlinien für die Zuteilung der Fördermittel zu entwickeln.
• Die Verwaltung prüft, ob zur Steuerung des Abfallaufkommens in Wesel zusätzlich die Einführung einer Steuer auf Einweg-Geschirr sinnvoll sein kann (s. Verpackungssteuer-Satzung Tübingen).

Begründung: 2019 trat das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Der Rat der Stadt Wesel beschloss im gleichen Jahr, dass die Stadtverwaltung Wesel im Austausch mit WeselMarketing Lösungsansätze erarbeitet, um bei städtischen Veranstaltungen auf den Einsatz von Einwegbechern, Einweggeschirr und Einwegbesteck grundsätzlich zu verzichten.
Nach dem Verpackungsgesetz gilt nunmehr ab dem 03. Juli 2021 bundesweit ein Verbot von Plastik-Wegwerfartikeln wie To-go-Getränkebecher und Wegwerf-Essensbehälter aus expandiertem Styropor.
Ab 2023 werden Caterer, Lieferdienste und Restaurants verpflichtet, neben Einweg- auch Mehrwegbehälter für Essen und Getränke zum Mitnehmen anzubieten.Zur Zeit informieren sich lt. Presseberichten Gastronomen aus dem gesamten Kreis Wesel über alternative Mehrwegsysteme.

Das Kreisklimabündnis hat über mögliche Systeme und Anbieter bereits in mehreren Online-Veranstaltungen und anderen Medien berichtet. Die Stadt Wesel ist als Mitglied des Kreisklimabündnisses in diesem Prozess involviert.
Über ein Förderprogramm kann die Stadt Wesel die Gastronomie bei der Umstellung auf ein Mehrwegsystem aktiv begleiten und finanziell entlasten, insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.

Da der Rückgang von Verpackungsmüll insgesamt zu einer Reduktion der beim ASG anfallenden Entsorgungskosten beitragen wird, kann auch die Stadt Wesel von der zügigen Einführung eines Mehrwegsystems profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Appels, Ratsmitglied