Der Zweck heiligt die Mittel. Nicht!

Luca-App für Wesel gefordert. Und dann?

Die Wählergemeinschaft im Weseler Stadtrat schlägt der Stadtverwaltung Wesel vor, schnellstmöglich die Luca-App in Wesel einzuführen. Hierbei lassen die Autoren offen, was sie mit der ‚Einführung in Wesel‘ meinen. Soll die Stadtverwaltung luca etwa für ihre Betriebsstätten wie Rathaus, Schulen etc. einrichten? Oder – so meine Vermutung – soll sie luca bei Weseler Einzelhändlern, Gastronomiebetreibern und anderen Veranstaltern bewerben?

Weiterhin sollte, so die Wählergemeinschaft, mit der Kreisverwaltung über die Einführung einer einheitlichen Lösung und Einführung der App gesprochen werden. Ich sag‘ jetzt mal so: Als ob Stadtverwaltung und Kreisverwaltung bisher nicht über digitale Kontaktverfolgung gesprochen hätten. 🙂

Das Gesundheitsamt des Kreises Wesel hatte – Stand Anfang April – SORMAS, eine spezialisierte Version zum Kontaktpersonenmanagement, noch nicht fertig implementiert. SORMAS ist aber eine Voraussetzung für die automatisierte Anbindung an das luca-System.

Einige Bundesländer – auch NRW – verpflichten Gastronomen, Einzelhändler, etc. per Corona-Schutzverordnung zur Erfassung der Daten ihrer Besucher. Die luca-App oder besser das luca-System ist wie andere Apps gleicher Funktion ein System, das die Kontaktdaten von Besuchern erfasst und so die Zettelwirtschaft in Restauerants, Geschäften etc. ersetzen soll.

Ich wünsche mir – wie wahrscheinlich alle – dass in unserer Stadt endlich schnell wieder Normalität eintritt, dass wir möglichst unkompliziert einkaufen, ins Restaurant gehen und Veranstaltungen besuchen können. Und dass die Geschäfte, Restaurants und Veranstalter wieder volle Häuser bekommen, Umsatz machen und ihre Verluste der vergangenen Monate schnell ausgleichen können.
Wenn sie sich dabei gegen Zettelwirtschaft und für eine digitale Lösung entscheiden, verstehe ich das gut. Dazu schrieb ich schon vor sechs Wochen etwas.

Für die Eindämmung der Infektionszahlen braucht es aber die Corona-Warn-App und nicht die luca-App.

Gegenüberstellung CWA und luca

Was also tun?

Zettelwirtschaft beibehalten?
Das stellt für den Betreiber einen gewissen Aufwand dar. Die erfassten Personen müssen dabei darauf vertrauen, dass ihre Daten sicher aufbewart werden, Dritten nicht zur Kenntnis kommen und nicht für andere Zwecke als die einer NOTWENDIGEN Kontaktverfolgung verwendet werden. Die Coronaschutzverordnung wird erfüllt.Es werden je Betreiber nur die personenbezogenen Daten von relativ wenigen Benutzerinnen und Benutzern vorgehalten.

luca einsetzen?
Für Betreiber ist das erst einmal einfacher. Es befreit sie aber nicht von der Haftung für ihre Pflichten nach der Coronaschutzverordnung. Die Coronaschutzverordnung wird grundsätzlich erfüllt. Das Gesundheitsamt erhält viele irrelevante Daten, die es im Infektionsfall alle zumindest sichten und auf Relevanz prüfen muss. Das entspricht nicht der üblichen Vorgehensweise der Gesundheitsämter, sie werden mehr als nötig belastet. Die Metadaten und die (spätestens im Moment der Infektion besonders schützenswerten) personenbezogenen Daten der Benutzer werden zentral im luca-System verarbeitet. Von tausenden Betreibern und von Millionen Benutzern. Im Falle eines Datenlecks oder Hacks ein gefundenes Fressen für Interessierte.

Corona-Warn-App weiterentwickeln und Coronaschutzverordnung anpassen?
Nach meiner Überzeugung wäre das der Königsweg. Hierbei müsste die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Gesundheitsämter Infektionsfälle in das CWA-System einspielt, sodass das CWA-System möglicherweise betroffene Benutzerinnen und Benutzer warnt.Der Rat der Stadt Wesel und der Kreistag Wesel können die Landesregierung auffordern, die Coronaschutzverordnung anzupassen und so den Weg für eine datensparsamere und dem wichtigen Ziel ‚Pandemieeindämmung‘ gerecht werdende Lösung freizumachen.

Interessantes zu Nachverfolgungs-Apps:

Corona-Warn-App
luca-App
Das RKI zur CWA
CCC-Beitrag zur Kontaktverfolgung in Gesundheitsämtern (Bianca Kastl, Gesundheitsamt Bodensee).
Anke Domscheidt-Berg (MdB) zum Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags
Gesundheitsamt Aachen stoppt luca, was bringt die Luca-App den Gesundheitsämtern wirklich?
Stellungnahme von 77 Wissenschaftlern zu luca
Corona-Schutzverordnungen der Länder