"Kleiner Kies-Gipfel" im Landtag

Landtagsabgeordnete Charlotte Quik bringt die Beteiligten an einen Tisch

Charlotte Quik, CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Wesel, hatte zum „Kleinen Kies-Gipfel“ in den Landtag nach Düsseldorf geladen. Die fachlich zuständigen Landespolitiker der regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP, Lokalpolitiker, Vertreter der Initiativen und der Kreisbauernschaft waren ihrer Einladung gefolgt und diskutierten über die aktuelle Kies-Problematik im Kreis Wesel.
Am Tisch saßen unter Moderation von Charlotte Quik folgende Gesprächsteilnehmer: Henning Rehbaum (Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion), Dr. Günther Bergmann (CDU, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Kleve), Josef Hovenjürgen (CDU, Landtagsabgeordneter, Generalsekretär der NRW-CDU und Vorsitzender der Verbandsversammlung der Regionalverbandes Ruhr (RVR)), Jörn Freynick (Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion), Stephan Haupt (FDP, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Kleve), Norbert Neß (Stadtverbandsvorsitzender CDU Hamminkeln), Udo Bovenkerk (CDU- Kreistagsfraktion Wesel), Johannes Hoffmann (CDU-Kreistagsfraktion Wesel), Herbert Oymann (Ortsvorsteher Alpen), Sascha van Beek (Gemeindeverbandsvorsitzender CDU Alpen), Günter Helbig (Fraktionsvorsitzender CDU Alpen), Thomas und Anna- Marie Hommen (FDP Alpen), Johannes Bauhaus (CDU-Ratsfraktion Hamminkeln), Johannes Leuchtenberg und Stephan Ufer (Kreisbauernschaft Wesel) sowie Vertreterinnen und Vertreter der Heier-Kiesgegner Alpen-Bönninghardt, der IG Dachsbruch Kamp-Lintfort sowie des Bürgerforums Lackhausen.
Eine wichtige Grundlage für die Rohstoffgewinnung und damit auch für den Kiesabbau ist der Landesentwicklungsplan, der zurzeit in Düsseldorf überarbeitet wird. Dieser Überarbeitungsprozess ist in vollem Gange; die vorgesehenen Änderungen werden in Kürze das Landeskabinett passieren. Im Gespräch hatten die Gäste aus dem Kreis Wesel Gelegenheit, ihre Anliegen auf Landesebene zu artikulieren. Die Landtagsabgeordneten versprachen, ihre Anregungen im laufenden Verfahren aufzugreifen.
Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Regionalräte künftig Entscheidungskompetenz behalten sollen und vor Ort Regelungen für die Ausweisung von Abbauflächen treffen können. Hauptadressat für den Kreis Wesel wird bezüglich lokaler Probleme rund um die Kiesgewinnung künftig noch intensiver als bisher der Regionalverband Ruhr sein. Josef Hovenjürgen, Vorsitzender der Verbandsversammlung des RVR: „Das Beteiligungsverfahren zum aktuellen Entwurf des Regionalplans endet meiner Kenntnis nach Ende Februar. Der Kreis Wesel sollte eine einheitliche Stellungname abgeben und alle Bedenken sollten geäußert werden. Der grüne Chefplaner Martin Tönnes hat überdies einen Regionalplanentwurf vorgelegt, den die CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung so nicht akzeptieren wird. Ich weiß nicht, wie die Vorschläge von Herrn Tönnes zustande gekommen sind. Er hat jedenfalls nicht mit der Politik und den Betroffenen geredet. Er spricht von Vorgaben, die wir nicht nachvollziehen können. Die CDU-Fraktion hat die Absicht, die eingehenden Stellungnahmen der Gebietskörperschaften eingehend zu prüfen und deren Hinweise und Vorschläge in den Regionalplan einfließen zu lassen.“
Henning Rehbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Mitentscheidend ist auch die Frage: Wie viel Kies brauchen wir? Wie wird die Menge berechnet? Das ist zwar nicht Gegenstand des LEP, aber mit diesem Parameter müssen und werden wir uns intensiv beschäftigen. Auch die Fragen des technologischen Fortschritts, des Exports und des Recyclings als mögliche Kies- Alternative sollten berücksichtigt werden. Die Regionalräte sollen auch künftig entscheiden können, wo Konzentrationszonen gebildet werden können. Es macht mehr Sinn, dass dies vor Ort entschieden wird als Flächen vom grünen Tisch in Düsseldorf aus festzulegen. Die Kommunal- und Kreispolitik ist aufgefordert, selbstbewusst für ihre Interessen aufzutreten.“
Die Abgeordneten Charlotte Quik (Kreis Wesel) und Dr. Günther Bergmann (Kreis Kleve) sagten zu, im laufenden politischen Verfahren auch weiterhin intensiv die Interessen des Niederrheins rund um die Kiesproblematik auf Landesebene zu vertreten. Charlotte Quik: „Fakt ist, dass man einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss finden muss, der nicht einseitig zulasten des Niederrheins und des Kreises Wesel gehen darf.“