Landrat Dr. Ansgar Müller: "Polizei im Kreis Wesel muss weiterhin bürgernah arbeiten!"

„Die Polizei muss weiterhin ortsnah präsent sein und bürgernah arbeiten, damit die öffentliche Sicherheit im kreisangehörigen Raum gewahrt bleibt“, so Landrat Dr. Ansgar Müller. Als Vorsitzender des Polizeiausschusses des Landkreistages NRW und als Landrat lehnt Dr. Müller eine Zentralisierung der Polizei zu neuen Mammutbehörden ab: „Der Kreis Wesel würde dann mit dem Kreis Kleve und der Stadt Duisburg zum Polizeipräsidium Duisburg gehören. Nicht ausgeschlossen werden kann dann auch eine Schließung von Wachen vor Ort und damit verbunden weniger Polizeipräsenz in der Fläche.“

Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sollte eine vierköpfige Expertenkommission organisatorische und personelle Optimierungspotenziale sowie Synergieeffekte in der Polizei identifizieren und daraus Handlungsempfehlungen ableiten und die damit verbundenen Auswirkungen für die Leistungsfähigkeit und Bürgernähe der Polizei abschätzen. Mitglieder der Kommission waren Polizeipräsident Wolfgang Albers (Köln), Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), Prof. Dr. Jürgen Weibler (FernUni Hagen) und Polizeipräsident Hubert Wimber (Münster).

Am 9. Juni wurde der Ergebnisbericht an den Innenminister übergeben. Dr. Müllers erste Bewertung dazu: „Die nordrhein-westfälischen Landräte als Chefs der Kreispolizeibehörden sehen sich durch zentrale Aussagen und Empfehlungen der Expertenkommission bestätigt. Einhellig lehnen wir allerdings die ausschließlich von Kommissionsmitglied Wimber befürwortete Zentralisierung der Polizei zu neuen Mammutbehörden ab.“

Dass sich die Zahl der Polizeivollzugsbeamten im Jahre 2026 gegenüber dem Vergleichsjahr 2011 landesweit um rund 1.500 Kräfte verringern werde, sei in Zeiten veränderter und zunehmender Bedrohungslagen nicht hinnehmbar, betonte Dr. Müller und weiter: „Vorrangig bleibt, die Einstellungszahl zu erhöhen, die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu ermöglichen und Polizeibeamte von klassischen Verwaltungsaufgaben zu entlasten sowie das gegenwärtige Aufgabenspektrum kritisch zu überprüfen. Ziel muss es sein, der Polizei zu ermöglichen, sich mehr auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren.“

Bei aller Anerkennung für die Arbeit der Expertenkommission zeigte sich Dr. Müller allerdings enttäuscht, dass sich die Kommissionsmitglieder nicht auf eine gemeinsame Bewertung der Polizeiaufbauorganisation verständigt haben: „Dabei liegen die Vorteile des bestehenden und insbesondere von Landrat Thomas Hendele als Mitglied der Kommission befürworteten dezentralen Behördenmodells auf der Hand.“

Nur die gegenwärtige Aufbauorganisation mit landesweit 47 Kreispolizeibehörden gewährleiste eine bürgernahe und vor Ort sichtbare Polizei. In den Kreisen müsse es deshalb weiterhin eine einheitliche, das Kreisgebiet umfassende Polizeibehörde unter Leitung des direkt gewählten Landrats geben. Gemeinsam mit kommunalen Behörden wie Feuerwehr und Rettungsdienst, Ordnungsamt, Jugend- oder Sozialamt oder Ausländerbehörde garantiere der Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde Sicherheit aus einer Hand und könne zugleich fachübergreifende Fragen der Prävention gezielt aufgreifen.

Wertvolle Unterstützung erfahre er dabei im täglichen Austausch mit den gewählten Bürgermeistern seines Kreises, Gemeinderäten und Kreistagsmitgliedern wie auch der Zivilgesellschaft. Diese enge Beziehung zwischen Verantwortungs- und Entscheidungsträgern bilde die Grundlage für ein erfolgreiches, bürgernahes Handeln. Zahlreiche Ordnungspartnerschaften und fachübergreifende Kooperationsprojekte stünden als Beleg für diesen erfolgreichen und bewährten Ansatz. Daher gebe es keine fachlichen Gründe für eine Veränderung der dezentralen Ausrichtung mit 47 Kreispolizeibehörden.

„Die Bildung anonymer Großbehörden würde nicht nur zu neuen Schnittstellen und einer Bürokratisierung der Polizeiarbeit führen. Darüber hinaus muss befürchtet werden, dass die Polizei in den Großstädten, die Sitz einer neuen Großbehörde würden, verstärkt würde, während es in den Kreisen zu einem massiven Personalabbau und damit zu einer Verringerung polizeilicher Präsenz komme. Im Ergebnis würde dies weniger Sicherheit für die Menschen in den nordrhein-westfälischen Kreisen bedeuten“, betonte Dr. Müller.

Hinzu komme, dass Großbehörden nicht über Nacht gebildet werden könnten, sondern dies mit einem erheblichen Organisations- und Investitionsaufwand verbunden wäre. Dies würde die Polizei über Jahre hinweg beschäftigen, und das zulasten ihrer eigentlichen Aufgaben. Alleine für den Ersatz der 364 Stellen von Bediensteten der Kreisverwaltungen (Kreis Wesel: 18 Stellen) müsste das Land Nordrhein-Westfalen jährlich 21,4 Mio. Euro zusätzlich aufwenden.