Kiesabbau:

Landesregierung muss die Bedarfsvorgaben im Landesentwicklungsplan dringend überarbeiten!

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Landrat Dr. Ansgar Müller und die Bürgermeister von Alpen, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn sowie Rheinberg in ihrem Engagement gegen die Bedarfsvorgaben bei endlichen Ressourcen wie Sand und Kies im Landesentwicklungsplan (LEP).
Das von einem überparteilichen Bündnis aus kommunalen Spitzenvertretern von SPD und CDU in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zeige, welche Bedeutung das Thema Auskiesungen für die Menschen am Niederrhein habe. "Es kann nicht sein, dass die Kommunen im Kreis Wesel den Kieshunger der Industrie bedienen sollen und die Bürgerinnen und Bürger darunter leiden,“ so Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Weseler Kreistag.
Der renommierte Univ.-Prof. Dr. Martin Kment kommt in seinem Gutachten zu der Einschätzung, dass die Bedarfsermittlung für zukünftig benötigte Rohstoffe von der Landesregierung nicht ordnungsgemäß ermittelt wurde und der Bedarfsbegriff sich rein an den Forderungen der Kiesindustrie orientiert. Damit gehe der LEP nicht mit gesetzlichen Vorgaben konform. Die fehlerhaften und rechtswidrigen Zielvorgaben im LEP würden zu ebenfalls fehlerhaften und rechtswidrigen Darstellungen im künftigen Regionalplan Ruhr führen. Die Vorwürfe von CDU-Kreisfraktionschef Frank Berger gegen den RVR-Chefplaner Martin Tönnes haben daher keinen Bezug zur Realität.
Die Landesregierung müsse auf die Leute vor Ort hören und die Wünsche der Bevölkerung endlich wahrnehmen. Drüten weiter: "Unsere Heimat darf nicht durch immer weitere Auskiesungen zerstört werden. Die Regierung von Armin Laschet will den Abbau endlicher Rohstoffe wie Kies und Sand gegen den Willen der Menschen ausweiten. Ich hoffe, dass die lokale Landtagsabgeordnete Charlotte Quik aufgrund des vorgelegten Gutachtens und der Forderungen der Wählerinnen und Wähler endlich von ihrer bisherigen Position abrückt und mit den anderen Abgeordneten vom Niederrhein gegen den LEP mit seinen rechtswidrigen Vorgaben stimmt.“
Die schwarz-gelbe Landesregierung verfüge im Landtag über die Mehrheit von nur einer Stimme. "Ohne Frau Quiks Stimme kann der LEP nicht beschlossen werden. Sie hat es nun in der Hand, ihren Versprechungen hier in ihrem Wahlkreis den Menschen gegenüber Taten im Landtag folgen zu lassen."