Kürzungen im Personaletat sind eine Klatsche für die Mitarbeiter/innen des Kreises

Die SPD-Fraktion verurteilt den Beschluss der Mehrheit der sogenannten „Kooperation“ aus CDU, Grünen und FDP/VWG zum Einzelhaushalt 2015 und den Kürzungen im Personaletat der Kreisverwaltung.

Die Entscheidung, Kürzungen im Personalbereich in Höhe von 850 000 Euro vorzunehmen,, sei „eine Klatsche für das Personal“, unterstrich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten unter dem Beifall der anwesenden Verwaltungsmitarbeiter während der Kreistagsdebatte. „So einen Unsinn können wir nicht mitmachen.“

Anstatt im Rahmen der gemeinsam beschlossenen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung erstmal konkrete sachliche Aufgabenkritik zu betreiben, würden zuvor in einer Art Rasenmähermethode faktisch 18 Stellen der Kreisverwaltung gestrichen – und das bei einer mit Zehntausenden von Überstunden eh schon überlasteten Kreisverwaltung.

„Das ist politische Kurzsichtigkeit erster Klasse, nur um einen kurzfristigen Spareffekt bei den Kommunen zu erzielen“, erklärt der zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinz-Günter Schmitz. „Denn wer will denen erklären, dass Leistungen wie die Renovie-rung von Straßen oder Gebäuden, die jetzt verschoben werden, ihnen in einem Jahr mit weitaus höheren Folgekosten auf die Füße fallen werden – und dann eine Erhöhung der Kreisumlage sicher zu erwarten ist“, argumentiert der SPD-Politiker.

Die SPD-Fraktion und der Landrat hätten im Vorfeld vorgeschlagen, zu erwartende Mehreinnahmen bei der NIAG und der Körperschaftssteuer als Einsparpotenzial zu nutzen. Diesen Vorschlag habe die „Kooperation“ sogar dazu missbraucht, um die Kreisumlage für 2015 von 41,9 Prozent noch weiter auf 41,8 Prozent zu verringern. „Und das weiterhin auf Kosten der Kreisverwaltung, des Services für die Bürger - und langfristig auf dem Rücken der Kommunen“, so Schmitz.

Drüten hatte in seiner Haushaltsrede den Doppelhaushalt als „auskömmliches Budget“ bezeichnet und der CDU vorgeworfen, sich in „babylonische Gefangenschaft“ ihrer kleinen Partner Grüne und FDP-VWG zu begeben. Von einer „Kooperation“ könne man nicht sprechen, zumal sich in den Ausschüssen herausgestellt habe, dass dort immer wieder Diffferenzen zutage getreten seien.

Schmitz und Drüten zeigten sich enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft von CDU, Grünen und FDP-VWG, von sich aus Kompromisse ernsthaft eingehen zu wollen. „So funktioniert Politik nicht - uns Maximalpositionen vorzuwerfen und dann selbst nicht einen Jota von der eigenen Position abzugehen.“ Beide Politiker äußerten sich auch empört über den Vorwurf, dass die Einsparpotenziale bei NIAG und Körperschaftssteuer als „informelle“ Vorschlagsliste nun vom Landrat öffentlich gemacht wurden und damit Vertraulichkeit angeblich verletzt worden sei.

„Die SPD hat diese Inhalte in den Gesprächen als Kompensation vorgeschlagen, sie sind abgelehnt worden und waren damit frei für die politische Debatte“, unterstrich Drüten. Der Landrat habe die Fraktionsvorsitzenden der „Kooperation“ und später auch die anderen Kreistagsfraktionen und Gruppen informiert. „Das war ein politisch sauberes Verfahren, das nicht zu beanstanden ist.“

Aus Sicht der SPD sei es auch bedauerlich, dass die Verbände und Wohlfahrtsorgani-sationen – bis auf das MALZ – nur die Hälfte der beantragten Aufstockungen für ihre Arbeit erhalten haben. Da habe man sich leider nicht durchsetzen können.

„Auch das zeigt, wie wenig weitsichtig Union, Grüne und FDP-VWG denken“, so Schmitz. „Denn deren präventive Arbeit wird immer wichtiger, und ihnen die umfassende Unterstüt-zung jetzt zu verweigern, wird den Kreis auf lange Sicht viel mehr kosten – und das nur, um sich auf Kosten von Kreispersonal und Verbänden bei den Kommunen beliebt machen zu wollen.“

Kurzsichtig und überflüssig sei auch der Beschluss, 250 000,- Euro für die Austrittsverhand-lungen mit dem Regionalverband Ruhr bereitzustellen, obwohl die Fraktionsvorsitzenden im RVR bereits vor der Abstimmung über die Einleitung von Verhandlungen erklärt hatten, diesem Verhandlungen in der RVR-Verbandsversammlung am Freitag nicht zuzustimmen. „Das ist eine reine Luftnummer – und damit zerschlagen die anderen Fraktionen nur Porzellan“, kritisierte Gerd Drüten. Das Geld könne man lieber in den Haushalt stecken.

Gerd Drüten
stv. Vorsitzender