Kreistagsgrüne zum Nahverkehrsplan: Da geht noch mehr!

Derzeit wird die Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) beraten – dies unter einem hohen zeitlichen Druck: Am 23. Mai wurde der Entwurf versandt, bis zum 9. Juni sollten schon die Stellungnahmen der Kommunen vorliegen.
Jürgen Bartsch, Grünes Kreistagsmitglied, hält dies für eine Zumutung: „Berücksichtigt man die dazwischenliegenden Feiertage, hatten die kreisangehörigen Kommunen nur rund 10 Tage Zeit, ein Werk von 233 Seiten – mit Anlagen sogar rund 700 – zu bearbeiten. Dies geht zu Lasten der Sorgfalt und vor allem auch der Beteiligung der örtlichen politischen Gremien.
Die Befassung mit dem Nahverkehrsplan soll nicht zu einer reinen Abnickveranstaltung werden. Daher hat die Grüne Kreistagsfraktion einen Antrag eingebracht, die Verabschiedung des Nahverkehrsplans erst im 3. Sitzungszug Ende September vorzunehmen, um den Kommunen mehr Zeit für eine sachgerechte Aufarbeitung des NVP zu geben.“
Auch in der Sache selbst hat sich die Grüne Kreistagsfraktion intensiv mit dem Nahverkehrsplan auseinandergesetzt und umfassende Stellungnahmen, Fragen und Forderungen eingebracht.
Ein grundsätzliches Manko benennt Lukas Aster, Sachkundiger Bürger der Grünen Fraktion und Verkehrsexperte: „Positiv sehe ich zwar beim neuen NVP, dass er viele Fragen des ÖPNV, der Barrierefreiheit und des Modal Split in zukunftsorientierter Weise thematisiert. Andererseits greift er die Problematik der Anbindung an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) gar nicht auf, weil er letztlich nur den Busverkehr betrachtet.“
Und auch bei den Bussen selbst läuft nach Ansicht der Grünen Kreistagsfraktion längst nicht alles rund. Aster: „Wir haben es hier mit einem auf Kante genähten Fahrzeug- und Personalpool zu tun, der aus Gründen einer stark betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise („Eigenwirtschaftlichkeit“) keinen Spielraum für die Bedienung von Fahrgastnachfragen auf wichtigen Linien lässt.“
Auch das Alter mancher Busse betrachten die Grünen kritisch. Bartsch: „Der NVP gibt ein Durchschnittsalter der Fahrzeugflotte von 9 Jahren und ein Höchstalter von 15 – in Spitzenlastzeiten von 18 Jahren – vor. Das bedeutet, dass hier noch Busse bis hinunter zur Euro-Norm III eingesetzt werden. Im Hinblick auf die Schadstoffproblematik sollte aber auf eine deutlich modernere Technik geachtet und der Fuhrpark rascher auf die aktuelle Euro-Norm VI umgestellt werden. Zukunftsweisend wäre es auch, jetzt schon statt des Diesels alternative Antriebstechnologien nach und nach einzuführen.“
Ausdrücklich begrüßt wird von den Grünen die Bemühung um ein Expressbus-Netz. Aster: „Wir erhoffen uns von diesem Ansatz wichtige Impulse für eine längst überfällige Aufwertung der Regionalbusverbindungen.“
Für die beiden Grünen bleibt mit der Beschränkung auf den Busverkehr beim NVP ein Problem bestehen. Um diese Begrenzung zu überwinden und dem Wandel der Ansprüche der Bevölkerung in Richtung multimodales Verkehrsverhalten, Elektromobilität, Car- oder Bike-Sharing Rechnung zu tragen, hat die Grüne Kreistagsfraktion ein Mobilitätskonzept beantragt, welches demnächst in den Kreisgremien behandelt wird.