Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss

Kreis-SPD hakt nach: Kreisjugendamt erwartet auch in 2019 Mehrbelastungen in Höhe von 720.000 Euro

Wenn unterhaltspflichtige Eltern nicht zahlen, tritt der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss in Vorleistung. Das ist gut so, denn Eltern, die die Erziehungsverantwortung übernehmen, brauchen finanzielle Sicherheit.

Für die Kommunen hingegen ist die Neuregelung des sogenannten Unterhaltsvorschussgesetzes, welches die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP im Jahr 2017 beschlossen hat, weniger gut. Denn dadurch haben sich 2018 die Ausgaben des Kreisjugendamts für den Unterhaltsvorschuss im Vergleich zum Jahr 2016 deutlich erhöht. Das Kreisjugendamt, zuständig für die Gemeinden Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Neukirchen-Vluyn, Schermbeck, Sonsbeck und Xanten, musste im Jahr 2018 mehr als das Doppelte bezahlen. Konkret sind hier die Ausgaben von 404.163,83 Euro im Jahr 2016 auf 819.332,13 Euro in 2018 gestiegen.

Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion

Dies geht aus der Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage der SPD Fraktion im Landtag NRW hervor. Noch im April hatte Lienenkämper behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle „bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten“ ergeben hätten.

Auch 2019 Kosten in sechsstelliger Höhe

In der aktuellen Sitzung des Jugendhilfeausschusses hakte Ralf Eloo, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, nun nach und fragte, mit welchen Kosten man denn für das laufende Jahr 2019 rechne. „Die Antwort war ernüchternd,“ so Eloo, „das Kreisjugendamt erwartet, auch in diesem Jahr auf Kosten in Höhe von 720.000 Euro sitzen zu bleiben.“ Dies belege, dass die Zahlen aus 2018 kein einmaliger „Ausrutscher“ seien, sondern dass es sich offensichtlich um ein strukturelles Problem handele. „Die CDU Vertreter im JHA, u.a. auch die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik, nahmen diese sechsstellige Mehrbelastung unserer Kommunen kommentarlos zur Kenntnis“, ärgert sich Eloo. „Wo die CDU sonst unter dem „Deckmantel der Haushaltskonsolidierung“ soziale Projekte durch Kürzungen des Kreiszuschusses kaputt spart“.

Wahre Belastungen verschwiegen

Es scheint, als habe die schwarz-gelbe Landesregierung die wahren Belastungen verschwiegen, vermuten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion. Wie aus der vom Ministerium vorgelegten Aufstellung hervorgehe, seien landesweit bei den Kommunen Mehrkosten in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro entstanden. Es könne nicht sein, dass die Städte und Gemeinden jetzt auf den Kosten sitzen blieben.

Hintergrund: Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen, sodass die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.