„Kommunen brauchen Geld, um den vom Bund zugewiesenen Aufgaben gerecht zu werden“

Im Rahmen der NRW-Landrätekonferenz kam Landrat Dr. Ansgar Müller in seiner Funktion als erster Vizepräsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zusammen.

Dr. Müller lobte den Konsolidierungskurs des Ministers und seine Rolle im Austausch mit den europäischen Kollegen und Kolleginnen. Stärker müssen jetzt die Finanzen der Kommunen in den Fokus genommen werden. Im Gespräch mit dem Minister mahnte der Landrat, der Mitglied im „Bündnis für die Würde unserer Städte“ ist, dass die Bundesebene das Konnexitätsprinzip wieder stärker achten müsse. „Wer bestellt, muss auch bezahlen. Gegenwärtig werden die Kommunen aber zur Übernahme und Durchführung öffentlicher Aufgaben verpflichtet, ohne dass der Bund dafür einen ausreichenden finanziellen Ausgleich schafft. Die Kommunen brauchen verlässlich mehr Geld, um den vom Bund zugewiesenen Aufgaben gerecht zu werden.“

Zudem stellte er die Forderung, dass kommunale Investitionstätigkeiten einer besseren finanziellen Basis bedürfen. „Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz ist eine wichtige Maßnahme des Bundes. Es kann aber nicht sein, dass die Kommunen vom Wohlwollen der oberen Ebene abhängig sind. Vielmehr muss sich die Aufteilung der gemeinschaftlichen Steuern stärker zugunsten der Städte, Gemeinden und Kreise verschieben, damit die kommunale Selbstverwaltung nicht weiter aushöhlt.“