Wer kontrolliert die naturschutzrechtlichen Ziele?

Kommunale Kompensationsflächen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellten am 12.01.2021 nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, Frau U. Westkamp:

Antrag zu kommunalen Kompensationsflächen, Ergänzung zum Antrag v. 30.7.2020

Sehr geehrte Frau Westkamp,

B`90/Die Grünen beantragen, für das Monitoring der kommunalen Kompensationsflächen und die Beantwortung der im Antrag vom 30.07.2020 formulierten Fragen zeitnah einen entsprechenden Auftrag an ein qualifiziertes Fachbüro zu vergeben. Die Ergebnisse des Monitorings sowie die daraus abzuleitenden Maßnahmen sollen dem Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität spätestens in der Sitzung am 27.10.2021 vorgestellt werden.

Begründung:

Mit Schreiben vom 30.07.2020 beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel, dass die Verwaltung dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit eine Übersicht über alle im kommunalen Besitz befindlichen Kompensationsflächen (in Karte und Text) vorlegt und die folgenden Fragen beantwortet:

• Wie wird die Zielerreichung bzw. die Wirksamkeit der naturschutzrechtlichen Ziele
  und Maßnahmen auf den kommunalen Kompensationsflächen kontrolliert?
  Gibt es ein regelmäßiges Monitoring durch Fachpersonen?

• Auf welchen Flächen sind bislang Fehlentwicklungen festgestellt worden?

• Um welche Fehlentwicklungen handelt es sich?

• Wie können diese Fehlentwicklungen wirksam behoben werden?

• Welche Erfahrungen gibt es mit ggf. bereits eingeleiteten Gegenmaßnahmen?

• Wurden Möglichkeiten geprüft, die Flächen ggf. weiter im Sinne des Natur- und
  Artenschutzes zu optimieren?

U. Gorris, Fraktionssprecher
B. Appels,  Mitglied im Ausschuss Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität