GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel

Klimaoffensive Kreis Wesel kommt nur stotternd voran

Mit dem Aufstellen eines Handlungsplans zur Klimaoffensive setzte der Kreistag Wesel Ende 2019 seine Initiative für mehr Klimaschutz im kommunalen Bereich fort.

Der von der Verwaltung konzipierte Handlungsplan sieht 40 wirksame und umsetzungsreife Maßnahmen im Handlungsbereich des Kreises vor.

Eigentlich war damit das Ziel, den Kreis Wesel klimafreundlicher zu machen, gesetzt. Doch wie sehen die zwischenzeitlichen Fortschritte und Ergebnisse aus?

Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, bilanziert: „Ich bin sehr enttäuscht vom Zwischenstand der Umsetzung des Handlungsplans zur Klimaoffensive durch die Kreisverwaltung.“

Manfred Schramm, Mitglied des Kreistags für die GRÜNEN, bringt Beispiele aus dem jüngsten Bauausschuss: „Beim Gesamtkonzept für den kreiseigenen Fuhrpark, zu dem der Kreistag die Verwaltung beauftragte, verwies die Verwaltung auf ein Pedelec (E-Bike) und auf eine abgebrochene Ausschreibung für vier Elektrofahrzeuge.

Die Anschaffung weiterer Pedelecs wird wegen der „praktizierten Inanspruchnahme“ verworfen! Kein Wort dazu, wie konkret diese Inanspruchnahme aussieht und was die Verwaltung getan hat, um die Nutzung des Pedelecs zu fördern und die Verwaltungsmitarbeiter zu motivieren.

Die Anschaffung von Elektrofahrzeugen wird bis zum Juli 2021 verschoben, weil es im Rahmen der Anfang 2020 erfolgten Gesamtausschreibung kein Angebot mit belastbarer Lieferzusage für Elektrofahrzeuge gibt. Die Verwaltung stellt somit die Bemühungen ein, den Markt für Elektrofahrzeuge zu sondieren und belässt es dann bei einem Pedelec!“

Hubert Kück kann sich darauf keinen Reim machen: „Ich bin überzeugt, dass der Markt auch jetzt Elektrofahrzeuge zur Anschaffung bereithält. Spielen bei dieser wenig ambitionierten Vorgehensweise altgeliebte Gewohnheiten eine Rolle? Ist z.B. der Dienstwagen des Landrates Dr. Müller, ein Audi A8 in Langversion, der sonst nur in Berlin als Staatskarosse vorfährt, das geeignete Vorbild für den Kreis in Zeiten der Klimakrise?“

Der GRÜNEN Kreistagsfraktion fehlen somit wesentliche Eckpfeiler bei der Klimaoffensive! Bisher liegen keine Ergebnisse zur Erschließung von energetischen Effizienzpotentialen der kreiseigenen Liegenschaften wie beispielsweise ein Verzeichnis der geeigneten Flächen für Photovoltaik vor. Auch ein Ausbau des Energiecontrollings ist nicht erkennbar, ebenso gibt es keine Informationen zu Klimaschutzkriterien im Beschaffungswesen.

Kück: „Der Landrat muss erklären, warum von den festgelegten Maßnahmen des Handlungsplans so wenig zu sehen ist. In anderen Bereichen, beispielsweise bei der Neueinstellung seiner persönlichen Referentin, geht es wesentlich schneller!“