Klimafolgen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin Frau Westkamp:

In den zurückliegenden Tagen wurden große Teile Deutschlands, unter anderem die Stadt Hamminkeln, von schweren Stürmen mit Starkregenfällen, Hochwasser und Blitzeinschlägen heimgesucht. Klimaforscher gehen davon aus, dass derartige extreme Wetterlagen in den kommenden Jahren stark zunehmen werden. Schwere Sach- und Personenschäden können dabei nicht ausgeschlossen werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Berichte in den Ausschüssen Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr und Stadtentwicklung über Maßnahmen zum Schutz der Weseler Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen des Klimawandels.

Im Stadtentwicklungsausschuss beantragen wir insbesondere die Beantwortung der folgenden Fragen:
Sind alle Deichabschnitte der drei Weseler Flüsse auf ein 500-jähriges Hochwasserereignis ausgerichtet?
Falls nicht, wo besteht Handlungsbedarf und wann ist mit dem Abschluss der Arbeiten zu rechnen?
Auch die Ausrichtung auf ein 500-jähriges Hochwasser gibt noch keine absolute Sicherheit, dass die Deiche halten. Gibt es für diesen Fall ausreichend Retentionsräume, um das Wasser abzuleiten?
Werden die Katastrophenschutzpläne an die sich verändernden Klimaverhältnisse angepasst?
Ist die technische Infrastruktur, Straßen, Kanalisation, Gas- und Stromnetze, hinreichend gegen extreme Regenfälle, Sturm und Blitzeinschlag abgesichert?
Sind die städtischen Gebäude, vor allem die Schulen, auf zunehmende Hitzeperioden vorbereitet? Sind Sonnenschutzsysteme installiert und wirksam? Werden in vielen Räumen häufig für die Gesundheit der Mitarbeiter, der Schüler und Lehrer unzumutbare Temperaturen erreicht?

Für den Ausschuss Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr beantragen wir die Beantwortung folgender Fragen:
Welche Vorsorgekonzepte liegen bei den Katastrophenschutzbehörden vor, um die Folgen des Klimawandels für die Weseler Bevölkerung auf ein verantwortbares Maß zu begrenzen?
Welche Katastrophenschutzpläne liegen für Deichbrüche und Überschwemmungen vor?
Werden die Pläne an das durch den Klimawandel steigende Risiko extremer Wetterlagen angepasst?
Sind die Personalkapazitäten der freiwilligen und der professionellen Dienste auch für große Schadensereignisse an mehreren Stellen gleichzeitig ausreichend?
Gibt es ausreichende Kapazitäten im Rettungsdienst und in den Krankenhäusern, um bei extremen Hitzeperioden eine große Zahl Patienten mit akuten Herz-Kreislaufproblemen zu versorgen?