Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Die SPD-Fraktion im Kreis Wesel wendet sich gegen die Pläne des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, die öffentliche Trinkwasserversorgung auf Basis einer seit dem 24. Januar verabschiedeten Richtlinie zu privatisieren.

Der Deutsche Städtetag hatte Anfang Februar öffentlich gemacht, dass Kommunen gezwungen werden sollen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben, sofern diese nicht zu 100 Prozent öffentlich-rechtlich organisiert ist.

Da dies nicht häufig der Fall ist, weil Stadtwerke neben der Trinkwasserversorgung auch Aufgaben wie Abfall- und Energieversorgung erfüllen, sei dann zu befürchten, dass sich diese Kommunen zukünftig einem Konzessionsvergabeverfahren stellen müssen, heißt es in einem Resolutions-Antrag der SPD-Fraktion für den kommenden Kreistag am 14. März.

Die bewährten Strukturen der kommunalen Wasserversorger sollten geschützt und die Trinkwasserversorgung aus dem Geltungsbereich der EU-Richtlinie herausgenommen werden. Denn mit einer Privatisierung seien ökologische und ökonomische Folgen für die Bürger zu befürchten, unterstrich die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Schwitt.

Als warnende Beispiele nennt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag die Beispiele England, Frankreich und Portugal, wo Investitionen in die Infrastuktur der Wasserversorgung ausgeblieben sind. Die Konsequenz: eine schlechtere Qualität des Trinkwassers bei einer Vervielfachung der Wasserpreise.

Wasser sei keine Handelsware, sondern ein ererbtes Gut zur Daseinsvorsorge und die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung im Rahmen der öffentlichen Trinkwasserversorgung, so der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann. Er hoffe, dass die Resolution im Kreistag eine breite Unterstützung erhält.

Peter Kiehlmann
Vorsitzender

Daniela Schwitt
Umweltpolitische Sprecherin