Anliegerbeiträge

Kein Kompromiss, sondern schlechte Vorschläge von CDU und FDP

„Die von den CDU/FDP Landtagsfraktionen nun vorgelegten Eckpunkte helfen den betroffenen Menschen nicht weiter. Die Vorschläge sind unfair, bürokratisch und bürgerfeindlich. Die Betroffenen bleiben auch zukünftig auf hohen Kosten sitzen. Noch ist Zeit, um die Landesregierung auf Trab in die richtige Richtung zu bringen“, so Ludger Hovest und Norbert Meesters in einer Stellungnahme zur neuesten Entwicklung bei den Anliegerbeiträgen beim Straßenausbau. Die Regierungskoalition wolle einen Entwurf des Ministeriums, dieser müsse dann noch durch eine Verbändeanhörung gehen, bevor das Kabinett dann einen Beschluss fasse, der dann wiederum in eine parlamentarische Beratung münden werde, schildert Meesters das anstehende Verfahren. Das bedeutet, eine Entscheidung wird es schon aus formalen Gründen erst nach der Sommerpause, wahrscheinlich im Herbst, geben. Die zahlreichen Bürgerinitiativen im Land haben sich nun zu einem Bündnis zusammengeschlossen, auch sie halten die vorgelegten Eckpunkte für unzulänglich und bekämpfen diese.
CDU und FDP doktern an einem ungerechten System lediglich herum und verkomplizieren es dadurch. Sie ignorieren die erfolgreichste Volksinitiative in NRW mit knapp einer halben Million Unterschriften. Sie stoßen all die Kommunalpolitiker – auch ihre eigenen Leute, wie z.B. die CDU und die FDP in Wesel– vor den Kopf, die sich für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen haben.
Der Gesetzentwurf der SPD, der eine vollständige Abschaffung der Anliegerbeiträge vorsieht, wird ebenfalls erst nach der Sommerpause zur Abstimmung kommen.
„Noch ist es also viel zu früh, die Flinte ins Korn zu werfen“, so Meesters in Richtung Jürgen Linz, der schon fälschlicherweise von einer Landesentscheidung spricht. „Es gibt noch keine belastbare Grundlage, um irgendwelche Berechnungen für Wesel anzustellen, bevor die Beratungen in Düsseldorf abgeschlossen sind.“