Kämmerer erlässt wegen ausbleibender Gewerbesteuerzahlungen Haushaltssperre für die Stadt Wesel

Am 12. Dezember hat der Rat der Stadt Wesel den Haushalt 2018 beschlossen. Auf An-trag von SPD und CDU Fraktion wurde dabei der Haushaltsansatz bei der Gewerbe-steuer um 3,5 Mio. Euro auf nun 43,5 Mio. Euro erhöht. Trotz des Hinweises auf Einmaleffekte beim Gewerbesteuerertrag 2017 setzten die Fraktionen sich mit dem Be-gehren, diese Ertragsposition so zu erhöhen, durch.

Derzeit fehlen zur Erreichung des Haushaltsansatzes Einnahmen in Höhe von 12,439 Mio. Euro. Und auch bezogen auf den Vorjahreszeitpunkt liegt die Gewerbesteuer der-zeit um 7.321.765,24 Euro niedriger. Während vor einem Jahr schon ein Ertrag in Höhe von 38.382.518,59 Euro an Gewerbesteuer verbucht werden konnte, sind es derzeit nur 31.060.753,35 Euro:  (Die untere Zahlenreihe bezeichnet die Kalenderwoche des laufenden Jahres)

"Aufgrund der Höhe der Abweichung ist leider davon auszugehen, dass das Vorjahres-ergebnis nicht erreicht werden kann", formuliert Paul-Georg Fritz.

Aufgrund dieser Entwicklung der Gewerbesteuer und der Höhe des Minderertrages war entsprechend § 24 Gemeindehaushaltsverordnung eine allgemeine Haushalt-sperre zu erlassen. Jede größere Ausgabe, die von der Stadt Wesel getätigt werden soll, wird nun durch das Team Haushalt geprüft und nur dann bewilligt, wenn die Stadt Wesel zur Zahlung rechtlich verpflichtet ist, oder die Ausgabe zur Weiterführung not-wendiger Aufgaben unaufschiebbar ist.
So soll erreicht werden, dass der mangelnde Ertrag durch unterbleibende Aufwendungen möglichst weitgehend aufgefangen wird.