Juso-Vorsitzende unterstützen Sanktionen gegen Russland

Die Weseler und Voerder Juso-Vorsitzenden unterstützt die Sanktionen gegen Russland, den russischen Präsidenten und sein Umfeld. Auch die Waffenlieferungen an die Ukraine werden von den Jusos befürwortet.

In einem gemeinsamen Statement unterstützen die Vorsitzenden der Jusos Wesel und Jusos Voerde die scharfen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Es ist Krieg in Europa. Städte werden zerstört, unschuldige Menschen werden aus ihrer Heimat vertrieben und getötet. Die demokratischen Werte, die wir kennen, werden angegriffen – in solch einer Situation muss entschlossen reagiert werden“ unterstreicht Greta Rühl, Vorsitzende der Jusos Voerde. Die Sanktionen seien eine klare Antwort auf die Aggression der russischen Regierung.

Unterstützung für Waffenlieferungen
Die SPD-Jugend befürwortet außerdem die Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir können nicht tatenlos zusehen! Die aktuelle Situation erfordert es, dass durch eine wehrhafte Demokratie die Freiheit verteidigt wird. Dazu gehört bei der jetzigen Lage auch die Unterstützung durch Verteidigungswaffen“, so Leon Koop, stellv. Vorsitzender der Jusos.

Die Position Deutschlands vor der russischen Invasion, keine Waffen an die Ukraine zu liefern, sei jedoch ebenfalls richtig gewesen. Man könne nicht international als Vermittler auftreten und gleichzeitig Waffen liefern. „Diese Situation hat sich nun mit dem Einmarsch völlig verändert. Die Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen wir ausdrücklich“, betont Maksim Bondarenko, Vorsitzender der Jusos Wesel.

Schärfere Sanktionen gefordert
Die Jusos erwarten für die Zukunft noch weitreichendere Maßnahmen. „Die größte russische Bank Sberbank und die Gazprombank sind vom SWIFT-Ausschluss nicht betroffen, sondern wurden zunächst mit anderen Sanktionen belegt“, erläutert Leon Koop.

Grund sei, dass diese beiden Banken zentral für die Bezahlung von europäischen Energielieferungen wären. „Die EU und die USA müssen vom russischen Öl- und Gasimport schnell deutlich unabhängiger werden. Anschließend müssen auch diese beiden Banken von SWIFT ausgeschlossen werden“, so Rühl und Bondarenko. Die bisherigen Wirtschaftssanktionen seien genau die richtige Reaktion auf den Angriffskrieg.

Bondarenko, der selbst in Belarus geboren ist, unterstreicht: „Die ökonomischen Kosten müssen für Russland enorm steigen. Die russische Führung wusste ganz genau, worauf sie sich bei einem Angriff einlässt.“

Jusos zeigen Sympathie für „Europaarmee“
„Klar ist, dass sich Deutschland und Europa insgesamt militärisch geschlossener aufstellen müssen“, erklären Rühl und Bondarenko. Es könne nicht sein, dass Flugzeuge und U-Boote in großer Zahl nicht einsatzbereit seien.

Ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr sehen die Jusos zurückhaltend. Man gibt zu bedenken, ob solch eine Summe gerechtfertigt ist. Vor allem sei die Finanzierung der Summe unsicher. Es dürfe nicht dazu kommen, dass beim Thema Klima oder Soziales es daher zu Einsparungen kommt. Zu aller erst müsse man die Strukturen in der Bundeswehr reformieren, sich mit den europäischen Partnern stärker abstimmen und konkrete Ziele für die Bundeswehr festlegen.

Die Jusos können sich vorstellen, dass die nun zur Verfügung gestellten Mittel in den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee fließen. Diese „Europaarmee“ würde nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten stärken, sondern möglicherweise Kosten reduzieren können.