Sozialdemokraten im Kreis Wesel fordern: Bundestag muss handeln!

Jan Dieren und Rainer Keller: "Sofortige gesetzliche Regelungen sind notwendig!"

Rainer Keller und Jan Dieren, SPD-Bundestagskandidaten in den Wahlkreisen 113 und 114 (Wesel I bzw. Moers, Neukirchen-Vluyn und Krefelder Norden) haben mit 22 weiteren SPD-Bundestagskandidat(inn)en eine Initiative zur sofortigen gesetzlichen Regelung für eine vollständige Transparenz und Verrechnung aller Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten mit den Diäten gestartet.

Gemeinsam fordern die Kandidierenden, eine gesetzliche Regelung auch gegen den Widerstand der Unionsfraktion im aktuellen Bundestag durchzusetzen. Hintergrund sind die vielfach bekannt gewordenen Fälle undurchsichtiger Einnahmen und persönlicher Bereicherung von Bundestagsabgeordneten aus diversen Nebeneinkünften und Lobbytätigkeiten, wie z.B. die Vermittlung von Masken, Werbebriefe für dubiose amerikanische Unternehmen oder bezahlte Lobbytätigkeiten von Abgeordneten für Aserbaidschan.

Zu der gemeinsamen Erklärung führt Jan Dieren aus: „Seit Jahren blockiert die CDU/CSU wirkliche Verbesserungen bei Transparenz und Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten, obwohl gerade ihre Abgeordneten regelmäßig durch Lobbyismus und Vorteilsannahme auffallen. Mit unserer Initiative wollen wir den Druck auf die CDU/CSU erhöhen und erhoffen uns eine gesetzliche Initiative der SPD-Bundestagsfraktion. Diese muss aus unserer Sicht auch gegen den Widerstand der CDU/CSU erfolgen. Konkret fordern mit 22 weiteren Bundestagskandidierenden eine Verrechnung aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten mit der Diät als Bundestagsabgeordneter, um jeden Anreiz für Korruption und Vorteilsnahme zu verhindern.“

Rainer Keller ergänzt: „Zusätzlich müssen die Transparenzregeln so verschärft werden, dass Firmenbeteiligungen und Aktien(-optionen) von allen Abgeordneten für jede Bürgerin und jeden Bürger einsehbar sind. Es muss schnell ein Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit und der Annahme von Vergünstigungen bei Immobilienkäufen und Dienstleistungen erfolgen. Der Bundestag muss jetzt Maßnahmen ergreifen, um das durch die CDU/CSU beschädigte Vertrauen in den Deutschen Bundestag wieder herzustellen. Das geht nur mit einem Höchstmaß an Transparenz und durch Schließung des Einfallstores der bezahlten Nebentätigkeiten.“

Die gemeinsame Erklärung von Jan Dieren, Rainer Keller und den weiteren 22 Bundestagskandidierenden kann auf der Internetseite www.unbestechlich-Bundestag.de eingesehen werden.