Sperrvermerk für IT-Stelle

Jamaika lässt Schulverwaltungen im Stich

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wesel
Der Presse war zu entnehmen, dass die CDU irritiert sei, dass die zuständige Dezernentin Annabelle Brandes die personelle Aufstockung im Haupt- und Finanzausschuss nicht mit detaillierten Fakten untermauert habe.
Das stößt wiederum bei der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wesel auf Unverständnis. „Wir fühlten uns schon im Vorfeld der Sitzung von der Verwaltung gut informiert,“ erklärt Barbara Wagner, Sprecherin der Fraktion. Bereits in der Vorbesprechung und auch im Schul- und Sportausschuss sei die Problematik hinreichend dargestellt worden. „Unser schulpolitischer Sprecher hat die Fraktion umfassend, verständlich und nachvollziehbar informiert. Daher haben mich manche Äußerungen aus der Politik im Haupt- und Finanzausschuss ratlos gemacht,“ ergänzt Wagner weiter.
Auf Basis der vorliegenden Informationen war ein Antrag der Fraktion die LINKE zur Schaffung einer zusätzlichen IT-Stelle für die Unterstützung der Schulen bei Problemen mit den Netzwerken zur Schulverwaltung nur folgerichtig. Die Jamaika-Kooperation hat dann einen eigenen Antrag eingebracht mit dem Ziel, die Stelle zwar einzurichten, aber mit einem Sperrvermerk zu belegen und erst den Ausschuss für Gebäudeservice und Digitalisierung darüber beraten zu lassen, der das nächste Mal am 12. Mai 2022 tagt. Anschließend kann der Haupt- und Finanzausschuss frühestens in seiner Sitzung am 14. Juni den Sperrvermerk aufheben. Damit bleiben die Schulverwaltungen mindestens ein halbes Jahr länger als nötig mit ihren Problemen alleine. „Mit ihrer Entscheidung hat die Ratsmehrheit die Schulverwaltungen im Regen stehen lassen,“ lautet das ernüchternde Fazit von Barbara Wagner.