Bündnis Sozialticket NRW

Immer noch kein D-Sozialticket in Sicht

Ab dem 1. Mai 2023 gibt es mit dem „Deutschlandticket“ erstmals ein bundesweit einheitliches Nahverkehrsangebot für monatlich 49 Euro. Der Preis kann durch Unternehmen zudem als Jobticket nach Angaben der Deutschen Bahn auf 34,30 Euro reduziert werden. Schleswig-Holstein bietet seinen Beschäftigten sogar ein ebenfalls deutschlandweit geltendes Ticket für nur 16,55 € an.

Was aber fehlt, ist die gleichzeitige Einführung einer preislich abgesenkten Variante für Menschen, die von Transferleistungen oder einer schmalen Rente leben müssen. Zur Erinnerung: Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in NRW mit einer Armutsquote von 19,2 Prozent einen neuen Höchststand erreicht.

„Auch die Einführung des Bürgergeldes hat an der Tatsache, dass die Regelsätze viel zu knapp bemessen sind, nichts geändert.“, meint Klaus Kubernus-Perscheid vom Bündnis Sozialticket NRW. Hier ein Beispiel: Der für „fremde Verkehrsdienstleistungen“ vorgesehene Anteil im Regelsatz bei Sozialleistungen ist bundesweit gleich und beträgt bei alleinlebenden Erwachsenen nur 40,58 € Euro. In allen anderen Regelbedarfsstufen noch weniger.

Hinzu kommen Menschen, denen noch nicht einmal diese staatlichen Leistungen zugestanden werden. Nach wie vor bekommen Asylbewerbern*innen kein Bürgergeld.

Leider wurde beim Deutschlandticket versäumt, eine entsprechende soziale Komponente einzubauen. Daher muss nun in jedem Bundesland eine abgestufte Ticketvariante für Einkommensschwache und Sozialleistungsbeziehende eingeführt werden. Herr Minister Oliver Krischer hat dem Bündnis Sozialticket NRW in einem Brief vom 23.3.2023 versichert, dass es ihm „ein persönliches Anliegen ist, weiterhin ein sozial verträgliches Ticket anzubieten.“ Die Prüfung für ein Sozialticket durch das Ministerium und die beteiligten Verkehrsverbünde dauere noch an. Es ist leider zu befürchten, dass darüber noch einige Monate ins Land gehen werden.

Bis dahin kostet das SozialTicket als Monatsticket im größten Verkehrsverbund VRR 41,20 Euro pro Monat und ist nur Kreis- bzw. Stadtweit gültig. Klaus Kubernus-Perscheid hält es für „skandalös, dass Menschen mit geringem Einkommen für ihr minderwertiges Ticket mehr zahlen müssen als normal oder gutverdienende Bürgerinnen und Bürger, die in die Gunst eines Jobtickets kommen können.“

Das Bündnis hat die Fraktionen des Landtages NRW aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass möglichst schnell eine akzeptable Lösung für die Einführung eines Sozialtickets gefunden wird. Bis zur abschließenden Klärung bittet das Bündnis die Fraktionen weiterhin, sich für eine Übergangslösung einzusetzen, bei der die bisherigen Sozialtickets zumindest landesweit gültig werden.