Landesregierung muss Straßenbaubeiträge abschaffen!

Hovest und Meesters besuchten Anhörung im Landtag

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen letzten Freitag dazu Expertinnen und Experten in einer Anhörung zu Wort. SPD Fraktionschef Ludger Hovest und sein Stellvertreter Norbert Meesters waren in Düsseldorf dabei.

„Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Ich habe in meiner Zeit als Landtagsabgeordneter keine Anhörung erlebt, an der so viele betroffene Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben“ kommentierte Norbert Meesters die Veranstaltung im Landtag.

In der Anhörung haben eine Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht.

„Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge belastet werden, egal wie ihre persönliche finanzielle Situation ist. Das ist ungerecht und unsozial. Der Gesetzentwurf der Landes-SPD würde diese unsoziale Regelung abschaffen. Er würde auch die Übernahme der Kosten durch die wegfallenden Anliegerbeiträge garantieren . Somit würde der vom Weseler Stadtrat beschlossenen Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge voll und ganz entsprochen“, beschreibt Ludger Hovest den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten.

„Die Idee von CDU und FDP, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich im Land. Nur reiche Kommunen werden sich leisten können, auf diese Beiträge zu verzichten“ kritisieren Hovest und Meesters die aktuelle Haltung von CDU und FDP.

Der Anhörung folgten hunderte Menschen, die extra hierfür nach Düsseldorf gereist waren.

Neben dem großen Interesse an der heutigen Anhörung hat der Bund der Steuerzahler bereits über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. In knapp 60 Kommunen fordern Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung in Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Auch in Wesel sprechen sich die Kommunalpolitikerinnen und -politiker gegen Straßenausbaubeiträge aus und fordern von der Landesregierung die Abschaffung.

„Wir fordern die niederrheinischen Landtagsabgeordneten von CDU und FDP auf, sich für die generelle Abschaffung der Straßenbaubeiträge in ihren Fraktionen stark zu machen. Die Landes-SPD hat dazu einen guten Gesetzentwurf vorgelegt“, so Hovest und Meesters abschließend.