Weseler SPD-Chef macht seinen Landes-Fürsten mächtig Dampf

Hovest: "Beendet eure öffentliche Personaldiskussion oder macht euch vom Acker!"

Der Weseler SPD-Chef Ludger Hovest nimmt bekanntlich kein Blatt vor den Mund. Aktuell gibt er den NRW-Spitzen seiner Partei Saures. In seinem offenen Brief teilt er dem Parteivorsitzenden Sebastian Hartmann und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty in gar lieblichem Tonfall mit:

Werte Genossen,
beendet sofort eure öffentliche Personaldiskussion und euren Streit oder macht euch vom Acker.

Die Bürger in NRW erwarten von der SPD Antworten, Perspektiven und Visionen. Hahnenkämpfchen von Gockeln wollen sie nicht. Hat euch noch niemand gesagt, dass Politiker, die ihre innerparteilichen Streitigkeiten pflegen, nicht wählbar sind? Die Zukunftsfragen liegen auf der Hand, müssen von der SPD beantwortet und durchgesetzt werden.

A. Bildung und Digitalisierung in allen Bereichen.

B. Klimaschutz, Artenschutz und nachhaltiges Handeln und Leben. Fragen der Besteuerung von CO2 und der Schutz der Schwächeren in unserer Gesellschaft, die nicht einseitig die Kosten der Klimapolitik und eine mögliche CO2-Steuer bezahlen dürfen.

C. Wie entwickeln wir Sozialdemokraten die soziale Marktwirtschaft sozial weiter? Diskussionen über Verstaatlichung, Vergesellschaftung und Ähnliches von vorbildlichen Unternehmen, wie BMW, sind lächerlich. Ausbeutung und Auswüchse des Kapitalismus kann jeder in seinem Umfeld feststellen:

auf Autobahnraststätten bei Fernfahrernbei Paketzustellern und Pizzaboten an der Haustüre in Pflege- und Alteneinrichtungen und an Tausenden von weiblichen Beschäftigten im Einzelhandel. Hier ist nicht reden, sondern konsequentes Handeln gefragt.

D. Die Grundrente muss kommen und ist lange überfällig, aber wie erklärt man den Menschen, dass die SPD die Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung im Koalitionsvertrag unterschreibt und sich nun streitet über den SPD-Grundrentenantrag ohne Bedürftigkeitsprüfung?

E. Bei Fragen der Einwanderung und Migration darf man sich nicht wegducken und dem rechten Rand das Feld überlassen, sondern klare Kante ist gefordert. Die Menschen in Deutschland und Europa helfen gerne und viel, aber die Probleme in Afrika und Asien müssen vor Ort und nicht in Deutschland und Europa gelöst werden. Hier fehlt es deutlich an einem Gesamtkonzept für einen Marshallplan für diese Menschen. Verschämtes Wegducken und Ignorieren dieser Diskussionen stößt auch in unserer Kernwählerschaft nur noch auf Kopfschütteln.

F. Es ist unglaublich, welche Strategie manch einer von euch an den Tag legt. „Die Botschaft, die ihr ununterbrochen predigt, dass was der letzte sozialdemokratische Bundeskanzler Schröder veranlasst hat, wie die Agenda 2010, ist schlecht und muss weg und die letzten Regierungsjahre in der großen Koalition sind schlecht und wir müssen möglichst schnell da raus.“ Ist das die Wahlempfehlung der SPD für die Zukunft?
„In der Vergangenheit war alles schlecht, in Zukunft wird mit der SPD alles gut.“
Das ist lächerlich, unglaubwürdig und eine Strategie des Scheiterns für die nächsten Jahre.
Die CDU rückt erkennbar nach rechts. Die Mitte ist frei, dort gehört die SPD hin, dort ist sie groß geworden, dort liegen unsere Chancen. Andere Parteien rechts oder links zu überholen, bringt nichts und führt in den Abgrund.

In der Hoffnung auf intensives Nachdenken verbleibe ich bis dahin
mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest
Vorsitzender der WeselPartei SPD