Hochwasserschutz in guten Händen

CDU gibt Antworten der Landesregierung falsch wieder

„Der Hochwasserschutz ist bei der Landesregierung in guten Händen“, so reagiert der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters auf die Anwürfe der CDU, die Landesregierung habe den Hochwasserschutz nicht im Blick. „Meine Kollegen von der CDU spielen mit den Sorgen der Bürger und ignorieren bzw. verdrehen dabei bewusst die Fakten, die ihnen mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage vorliegen,“ so der umweltpolitische Sprecher der Landtags – SPD, zu dessen Aufgabenbereich auch der Hochwasserschutz gehört.

Hier der Faktencheck:

1. CDU Behauptung: die Landesregierung habe seit 2010 keine Hochwasserschutzmaßnahmen an Issel und Aa gefördert. Fakt ist: solche Maßnahmen wurden in den Kreisen Borken und Wesel in diesem Zeitraum weder umsetzungsreif geplant, angemeldet noch umgesetzt. Deshalb konnte auch keine Landesförderung erfolgen!
2. CDU Behauptung: Auch künftig sollen die Mittel nicht aufgestockt werden. Fakt ist: Nach einer Anhebung der Finanzierungsmittel für Hochwasserschutzmaßnahmen bereits in 2016 ist für das kommende Haushaltsjahr eine weitere Erhöhung vorgesehen. Alle genehmigten Maßnahmen können mit Finanzierungshilfen des Landes realisiert werden!
3. CDU Behauptung: die Landesregierung habe den Hochwasserschutz an den Nebenflüssen absolut nicht im Blick. Fakt ist: die Errichtung eines Umflutgerinnes an der Issel in Hamminkeln-Marienthal soll mit Landesmitteln gefördert werden. Viele Vorstudien für Maßnahmen im Isselgebiet wurden bereits mit Landesmitteln finanziert. Diese müssen vor Ort umgesetzt werden. Es gibt Hochwasserrisikomanagement-Pläne, die vom Land erstellt wurden.

Diese Fakten sind in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Frau Fasse und Herrn Wüst z.T. wörtlich nachzulesen. Ein ergänzender Blick in den Erläuterungsbericht zum neuen Haushalt 2017 (liegt den CDU Kollegen vor) macht deutlich: die Mittel steigen von 30 Mio € in 2015 auf fast 50 Mio €.

„Hier gibt es überhaupt keine politische Interpretationsmöglichkeit. Diese Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Der für den Rhein 2014 beschlossene Fahrplan Deichsanierung und das „Hochwasserschutzkonzept“ des Landes bietet Lösungen für das gesamte Spektrum möglicher Hochwasser-ereignisse an den großen UND kleinen Gewässern an und sichert deren Finanzierung“, so Meesters. „Selbstverständlich sind diese Informationen allen Abgeordneten zugänglich, auch wenn sie wie Frau Fasse und Herr Wüst nicht im Fachausschuss tätig sind. Es ist ziemlich schlechter politischer Stil, dass diese Fakten von der CDU aus Wahlkampfgründen einfach unter den Tisch gekehrt werden. Es wurden Fragen gestellt – es hat Antworten gegeben. Die Menschen am Niederrhein haben ein Anrecht darauf, darüber richtig informiert zu werden.“