Förderungen für Bürger*innen müssen bleiben!

Haushaltsansatz für Maßnahmen zum Klimaschutz

Sehr geehrte Frau Westkamp,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Ansatz für Maßnahmen zum Klimaschutz im Haushaltsplan 2024 auf 100.000 T € festzusetzen.

Begründung:
Die aktuell schwierige Haushaltslage lässt eine Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen für Weseler Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu. Kommunen können in der prekären finanziellen Situation keine direkten Zuschüsse zu Energiesparmaßnahmen an oft finanziell gut gestellte Eigenheimbesitzer leisten.
Andererseits darf die akute Finanzkrise die effektive Bekämpfung der globalen Megakrise Klimawandel nicht komplett ausbremst.
Der Weseler Stadtrat hat sich 2021 verständigt, mit Blick auf die naturwissenschaftlich belegten Folgen des Klimawandels, beeindruckt durch die Forderungen der Fridays for Future Bewegung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bis 2035 Klimaneutralität anzustreben.

Wir Grünen nehmen die schwierigen Rahmenbedingungen zur Kenntnis. Das darf aber nicht zur vollständigen Untätigkeit führen.
Wir halten weiterhin Ausgaben für unabhängige Energieberatung, die Förderung von Balkonsolar-analgen oder intelligente Heizungssteuerung für Mieter, die Würdigung beispielhafter Sanierungs-maßnahmen mit Anerkennungsprämien und die Intensivierung der Energiesparprogramme an den Schulen für dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Gorris
Fraktionssprecher