Gute Nachrichten aus dem Kreishaus

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG:

Ziel der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG für das Jahr 2016 war, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten.

Die spannende Frage ist, wie entwickeln sich im Kreis Wesel die Kosten der Unterkunft (KdU) in diesem Jahr?
In welche Richtung geht die Zahl der Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger im Bezug von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich als „Hartz 4“ bezeichnet?

Wer Antworten auf diese Fragen sucht, kann die Glaskugel als Vorhersage-Instrument getrost in der Vitrine ruhen lassen. Jetzt ist nämlich eine verlässliche Prognose der Entwicklung in diesem Bereich möglich durch konkrete Zahlen aus dem Weseler Kreishaus.

Die legte die Verwaltung nach einer gemeinsamen Anfrage der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG vor.

Und hier wird eine erfreuliche Wendung deutlich: Im Vergleich zu 2015 spricht die Kreisverwaltung von einer „insgesamt positiv zu bewertenden Entwicklung der KdU in den ersten vier Monaten des Jahres 2016“.

Dafür gebe es gute Gründe: Zum einen haben inzwischen auch Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II Anteil an der dauerhaft guten Konjunkturlage; zum anderen führt die lange Entscheidungsdauer bei Asylanträgen dazu, dass die Leistungsberechtigten nicht in den Rechtskreis des SGB II wechseln; außerdem führe die bestehende Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnortes dazu, dass anerkannte Asylbewerber häufig zu Bekannten oder Familienangehörigen in größere Städte ziehen.

Immerhin gibt es eine Vielzahl von Faktoren, die der Kreis selbst nicht beeinflussen, sondern deren Entwicklung er nur annähernd konkret voraussehen kann.

Gleichwohl geht die Verwaltung bei aller gebotenen Vorsicht nach der bisherigen Entwicklung der Zahlen und Daten in 2016 aktuell davon aus, dass das für diesen Bereich im Haushalt des Kreises eingeplante Geld reichen wird – auch nach den Kürzungen, die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG als politische Mehrheit im Kreistag vorgenommen hatten und die letztlich zu Einsparungen in Millionenhöhe führten.

Der Ansatz des Kreises hatte deutlich höher gelegen: Bei seinen Planungen Ende 2015 war er aufgrund der damaligen Datenlage davon ausgegangen, dass im Jahr 2016 zirka 2200 Flüchtlinge zusätzlich Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten.

Tatsächlich liegt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften wie auch der Regelleistungsberechtigten im
Jobcenter Kreis Wesel im April 2016 aber sogar leicht unter der des Vorjahresmonats: Im April 2015 waren 18.862 Bedarfsgemeinschaften gemeldet, ein Jahr später nur noch 18.640; die Zahl der Regelleistungsberechtigten sank von 34.456 (April 2015) auf 34.213 (April 2016).

Das Fazit dieser Nachrichten aus dem Kreishaus ist nach Überzeugung der Kooperation eindeutig:
Der Kreishaushalt entspannt sich, die Bürgerinnen und Bürger können aufatmen.