GRÜNER ANTRAG 'Stichwahl bleibt' wird Kreistagsresolution

Anfang Dezember 2018 beantragte die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel gemeinsam mit dem Kreistagsmitglied Manfred Schramm eine Resolution des Kreistags Wesel zur Beibehaltung der Stichwahlen bei zukünftigen Landratswahlen.
Die NRW-Landesregierung beabsichtigt, die erst im Jahr 2011 mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, FDP und Linken wieder eingeführten Stichwahlen schon zu den Kommunalwahlen 2020 abzuschaffen.

Der Antrag hatte folgende Resolution zum Inhalt:

1. Der Kreistag spricht sich gegen eine erneute Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Landrat im Jahr 2020 aus. 
2. Der Kreistag kritisiert ausdrücklich das intransparente Verfahren und mahnt eine angemessene Beteiligung und Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, so wie es bei solchen grundlegenden Vorhaben üblich ist, an. 
3. Der Kreistag lehnt grundsätzlich eine Änderung im Kommunalwahlrecht mit einem derart kurzfristigen Vorlauf ab, da eine verlässliche Planung sowohl für die Parteien als auch für potentielle Kandidatinnen/Kandidaten in unzulässiger Form eingeschränkt wird. 

Die GRÜNE Fraktion konnte gemeinsam mit dem Kreistagsmitglied Manfred Schramm die SPD-Fraktion, die LINKE-Fraktion und den Landrat überzeugen. Die Resolution wurde im beantragten Wortlaut mehrheitlich beschlossen.

Am 7. Januar wurde die Resolution dann an den Ministerpräsidenten Armin Laschet, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Ina Scharrenbach und an den Präsidenten des Landtages Nordrhein-Westfalen André Kuper sowie den Landkreistag versandt.

"Wir GRÜNE werden uns weiter für die Beibehaltung der Stichwahl einsetzen. Es ist unser GRÜNER Antrag, den der Landrat unterstützt. Wir freuen uns, dass der Landrat die Beibehaltung der Stichwahl so vehement bewirbt, auch wenn er dabei die GRÜNE Urheberschaft nicht nennt." sagt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel, zum guten Medienecho des Kreistagsbeschlusses.