GRÜNE im Kreistag Wesel: Für effektiven Hochwasserschutz

Um zukünftigen Hochwasserkatastrophen im Kreis Wesel vorzubeugen, fordert die grüne Kreistagsfraktion ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept. Auf einer zu diesem Zweck einzuberufenden Konferenz sollen WasserexpertInnen verschiedener Verwaltungen zusammenarbeiten. Das von den Fachpersonen erarbeitete Konzept muss die landschaftlichen Besonderheiten des Niederrheins berücksichtigen und darf sich nicht nur auf die Issel beschränken.

Überflutungsgefahr wird größer

Die Starkregenereignisse in diesem Sommer sind ein wichtiger Hinweis für den auch in unseren Regionen spürbaren Klimawandel. ExpertInnen sind sich weitgehend einig: Infolge des Klimawandels werden extreme Niederschlagsereignisse auch in unseren Landesteilen sehr wahrscheinlich heftiger ausfallen und häufiger vorkommen. Das heißt, wir müssen uns auf eine Verschärfung der Überflutungsgefahren einstellen.

Wasser hält sich nicht an Gemeindegrenzen

Die Überflutungen im Juni zeigen, dass Wasser sich nicht an Gemeindegrenzen hält. Mehrere Gebiete im Kreis Wesel sind durch Nebenflüsse des Rheins potenziell gefährdet (rechtsrheinisch neben den größeren Flüssen Rhein, Lippe und Emscher sind hier zu nennen: Issel, Königsbach, Lohberger Entwässerungsgraben, Rotbach und Bruckhausener Mühlenbach sowie linksrheinisch Moersbach, Fossa Eugeniana, Rheinberger und Xantener Altrhein, verschiedene Leyen und Kendel).
Deswegen dürfen sich notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen nicht allein auf die Issel konzentrieren. Die derzeitige Fokussierung auf die Issel ist vor dem Hintergrund der besonderen Betroffenheit durch die Frühsommerfluten zwar verständlich, wäre aber nicht sachgerecht für den Kreis insgesamt. Alle Nebenflüsse des Rheins müssen in den Blick genommen werden!

Landschaftliche Veränderungen durch Berg- und Kiesabbau

Die Landschaft des Niederrheins wurde durch den Berg- und Kiesabbau verändert. Der Bergbau (Steinkohle- und Salzabbau) hat zu deutlichen Veränderungen der Oberfläche der betroffenen Kommunen geführt. Der Kiesabbau veränderte vor allem die Grundwasserverläufe. Dies ist bei allen Plänen für den Hochwasserschutz zu berücksichtigen. Daher ist die Aufnahme der topografischen Veränderungen durch den Berg- und den Kiesabbau im Kreis Wesel absolute Voraussetzung für zukünftige Hochwasserschutzkonzepte. Die Wassermassen müssen so gesteuert werden, dass unbewohnte Gebiete – aber auch Straßen – nicht wie eine Badewanne volllaufen.

GRÜNE im Kreistag Wesel fordern Hochwasserkonferenz

Vor diesem Hintergrund ist für die GRÜNEN im Kreistag Wesel klar:

• Der Schutz vor Hochwasser ist absolut wichtig für den Schutz von Hab und Gut unserer BürgerInnen.

• In der Vergangenheit vorgelegte Hochwasserschutzkonzepte sind zu überprüfen und anzupassen.

• Auch übergeordnete Behörden haben bisher keine Hochwasserschutzkonzepte mit klar hinterlegten Maßnahmen erarbeitet, die sich auf die Nebenflüsse des Rheins beziehen.

Deshalb fordert die grüne Kreistagsfraktion die Einberufung einer Hochwasserkonferenz, auf der verschiedenste Fachleute zusammenkommen, um über Parteigrenzen hinaus Lösungen zu entwickeln. Wasserfachleute der Fachbehörden vom Land NRW, der Bezirksregierung Düsseldorf und Münster, des Kreises Wesel, der Gemeinden und Wasserverbände sowie der Linksrheinischen Entwässerungsgesellschaft (LINEG) können hierbei ihr Wissen und ihre Erfahrungen gemeinsam bündeln.

In diesem Prozess ist es auch notwendig, dass BürgerInnen aus den Gemeinden beteiligt sind, damit die Maßnahmen nicht an lokalen Gegebenheiten vorbei gedacht werden. Ein kreisweites überregionales Konzept, das z.B. durch die Bezirksregierung federführend koordiniert werden könnte, bietet die Grundlage für eine umfassende Lösung zur Verhinderung von zukünftigen Hochwasserkatastrophen. EU-Gelder zur Umsetzung der Maßnahmen können entsprechend beantragt werden.

Wir müssen weg vom Klein-Klein des bisherigen lokalen Denkens. Wir GRÜNE fordern im Sinne eines vorbeugenden Hochwasserschutzes eine sachgerechte Koordination zwischen den Gemeinden und den unterschiedlichen Fachbehörden. Es gibt viel Sachverstand in den unterschiedlichen Behörden. Jetzt gilt es, diesen Sachverstand zu bündeln und die notwendigen Arbeiten anzupacken!

Welche Maßnahmen sind denkbar?

Sinnvolle, vorbeugende Maßnahmen könnten im Bereich von Kanälen, Vorflutern und Deichen ergriffen werden.

Bei Regen- und Schmutzwasserkanälen:

• Abwasserkanäle größer dimensionieren – dabei sind hohe Kosten für BürgerInnen zu berücksichtigen.
• alternative Möglichkeiten schaffen, um Regenwasser aufzufangen (Regenwasserversickerung/Regenrückhaltebecken).

Bei Vorflutern (Bäche, Flüsse):

• Einleitungen in Gewässer drosseln.
• Temporäre Überflutungsareale (Retentionsflächen) benennen: Hierzu sind Regelungen mit betroffenen Landwirten notwendig.
• Wasserläufe renaturieren.

Bei Dämmen und Deichen:

• Dämme und Deiche stabilisieren oder verstärken.
• (gesteuerte) Polder bauen.

Die Kreisverwaltung hat vor rund 10 Jahren ein Isselauenkonzept mit Retentionsflächen (temporäre Überflutungsareale) und einer Entschädigungsregelung für betroffene Landwirte erarbeitet. Diese aus GRÜNER Sicht vorausschauende und sehr ordentliche Lösung wurde leider nicht verwirklicht. Die Überflutungen in diesem Frühsommer zeigen jedoch, dass es gilt, nicht nur sinnvolle Konzepte zu erstellen, sondern sie auch umzusetzen. Wir müssen anpacken, bevor das nächste Unwetter einsetzt!