Kreis geht leer aus

GRÜNE bedauern Entscheidung der alten Bundesregierung

[Wesel, 27. Januar 2022] Die GRÜNE Kreistagsfraktion bedauert das vorläufige Auslaufen der Klimafördermittel im Bereich Bauen, sieht aber gleichzeitig Licht am Horizont für zukünftige Fördertöpfe. Dass das jetzige KfW-Förderprogramm auslaufe, sei leider aber nicht überraschend gekommen, denn noch im November hatte die Große Koalition das Auslaufen der Neubauförderung für Ende Januar angekündigt und beschlossen.

Damalige Bundesregierung von CDU und SPD für Entscheidung verantwortlich

Dass diese Ankündigung des damaligen CDU-Wirtschaftsministers Altmaier (CDU) natürlich zu ei-nem Run auf das Förderprogramm führte, ist nicht schwer nachzuvollziehen. Innerhalb von zwei Monaten lagen Anträge in Höhe von 20 Milliarden Euro in Berlin vor. Leider hatte die Kreisverwal-tung Wesel für die Investitionen beim Berufskolleg in Dinslaken noch keinen Förderantrag gestellt. Ergebnis der Entscheidung: Das Programm war hoffnungslos überzeichnet und Wesel ging leer aus.

Kreisverwaltung hat Förderantrag zu spät gestellt

Umso bedauerlicher ist es nun für den Kreis Wesel, dass die eingeplanten, aber nicht beantragten Fördermittel in Höhe von 1,25 Millionen Euro für den Neubau und die Ertüchtigung des Dinslakener Berufskollegs nicht gestellt wurden. Nach Ansicht der GRÜNEN Kreistagsfraktion, ist dies ein teurer Beleg dafür, dass die Kreisverwaltung selbstgesteckten Planungszielen nicht nachkommt. Dies sei kein Einzelfall. Kück erinnert an die um Jahre verzögerten Bauprojekte wie zum Beispiel bei der Kreisleitstelle für den Rettungsdienst, beim Parkdeck am Kreishaus und beim Großprojekt „Campus Moers“.

Milliarden in klimapolitische und fiskalische Fehlentscheidungen investiert

Man müsse auch feststellen, dass in den letzten Jahren Milliarden Euro in ein Förderprogramm gesteckt wurden, das man als eine massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung bezeich-nen müsse, denn der KFW-55-Standard, um den es geht, ist mittlerweile Standard beim Bau. Er ist also kein Beitrag zum Klimaschutz.

Neue Förderprogramm werden erarbeitet

Ebenfalls weisen die GRÜNEN darauf hin, dass die Bundesförderung für effiziente Bestandsgebäude (BEG) unverändert weiterlaufen. Mit diesem Förderprogramm werde zum Beispiel der Aus-tausch von Heizungsanlagen und Fenstern gefördert. „Außerdem wird es neue Fördermitteltöpfe geben, denn in Berlin plant man laut Koalitionsvertrag eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude. Damit ist auch ein neues KfW-Förderprogramm in greifbarer Nähe.

Ich gehe davon aus, dass die neue Bundesregierung unter Führung des neuen Klima- und Wirt-schaftsministers Robert Habeck wieder Haushaltsmittel für die energetische Sanierung bereitstellen wird, sobald der Bundeshaushalt 2022 beschlossen ist“, so Hubert Kück. Nach seinen Angaben soll bei den Haushaltsberatungen ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht werden. Der Entwurf soll Anfang März durch das Kabinett beschlossen und danach im Bundestag beraten wer-den.