Gründung einer neuen Hafengesellschaft

Der Zeitplan für die Gründung einer kommunalen Hafengesellschaft im Kreis Wesel darf nicht weiter gestreckt werden, meint die SPD-Kreistragsfraktion. In einer Sondersitzung des Kreistages sollen, so die SPD-Position, bereits im Februar 2012 die Hafenverträge beraten und beschlossen werden. Dafür ist es notwendig, schon in der Kreistagssitzung am 15. Dezember 2011 einen entsprechenden Grundsatzbeschluss zu fassen und die Eckpunkte festzulegen. "Man muss wissen, wohin man will."

Parallel dazu sollen die externen Experten Kurt Diekmann (Stadt Wesel) sowie ein vom Kreis Wesel zu bestellender Fachmann - hier schlägt die CDU Herrn Schollmeier aus Worms vor - den Gründungsprozess mit ihrem Sachverstand aktiv begleiten. Auch dem NIAG-Hafen Orsoy soll nach Willen der SPD in einem zweiten Schritt eine faire Option eingeräumt werden. Dies wurde bereits mit dem Vorstand der NIAG, Herrn Berg, ausführlich besprochen.
Sprecher der SPD-Fraktion Gerd Drüten: "In einem ersten Schritt muss jetzt die Hafengesellschaft rein kommunal mit Hafen Emmelsum, dem Rhein-Lippe-Hafen sowie dem Stadthafen Wesel auf den Weg gebracht werden. Das wollen alle relevanten politischen Kräfte in Wesel und in Voerde. Und dazu sehen wir auch im Kreistag eine breite Mehrheit."

Die Stadt Wesel habe sich seit Sommer 2011 deutlich bewegt und den Diskussionsprozess sehr konstruktiv begleitet. Die noch zu klärenden Fragen, z.B. die Sanierung der maroden Kaimauer, dürften, da sind die Signale eindeutig, recht schnell zu lösen sein. Mit der Gründung der Hafengesellschaft will die SPD die wirtschaftliche Entwicklung im Lippemündungsraum vorantreiben, verbunden mit der Schaffung krisensicherer Arbeitsplätze; "Investoren sind willkommen."

Der Beschlussantag der SPD-Kreistagsfraktion im Wortlaut:

"Der Kreistag fasst, vorbehaltlich einer gleichlautenden Beschlussfassung der zuständigen Gremien der Städte Wesel und Voerde und, soweit erforderlich, des Aufsichtsrats der Stadtwerke Wesel GmbH, folgenden Grundsatzbeschluss:

Der Kreis Wesel gründet als Gesellschafter zusammen mit den anderen Gesellschaftern Stadt Voerde, Stadt Wesel und Stadtwerke Wesel GmbH eine neue kommunale Besitzgesellschaft für die Häfen im Lippemündungsraum.

Die neue Hafengesellschaft soll durch formwechselnde Umwandlung der Rhein-Lippe- Hafen GmbH in eine neue Gesellschaft und anschließende Einbringung des Hafenbetriebes Emmelsum (Kreis Wesel) und des Stadthafens Wesel (Stadt Wesel oder Stadtwerke Wesel GmbH) sowie von Grundstücken zur Arrondierung des Hafengebietes am Rhein-Lippe- Hafen (Stadt Wesel) gegründet werden. Die neue Hafengesellschaft hat ihren Sitz in Wesel.

Die Verwaltung wird, als unabdingbare Voraussetzung für die Gründung der Gesellschaft, beauftragt, die gesellschaftsrechtlichen und vertraglichen Grundlagen zu schaffen, die steuerrechtlichen Auskünfte einzuholen, eine Businessplanung zu erstellen und die Finanzierung sicher zu stellen.

Der Betrieb des Hafen Emmelsum wird aus dem Eigenbetrieb des Kreises Wesel ausgegliedert und gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in die neue Hafengesellschaft eingebracht.

Die Stadt Wesel bringt die Grundstücke südöstlich des Rhein-Lippe-Hafen Wesel und die Stadt Wesel (oder die Stadtwerke Wesel GmbH) bringt den Stadthafen Wesel ein, ebenfalls gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten. Voraussetzung für die Einbringung des Stadthafens Wesel ist, dass im Vorfeld einer Einbringung die Finanzierung der im Bereich des Stadthafens Wesel erforderlichen Maßnahmen gesichert ist und die Gesellschafter Einigkeit über die Finanzierung und ggf. erforderliche Besicherung der Finanzierung erzielt haben.

Die entsprechenden Verträge werden in einer Sondersitzung des Kreistages im Februar 2012 zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt.

Zu einem späteren Zeitpunk nach Gründung der kommunalen Hafenbesitzgesellschaft wird die Einbindung weiterer Akteure geprüft; z.B. durch Option eines rekommunalisierten Hafen Orsoy."