Fast täglich stirbt eine Frau!

Gewalt gegen Frauen, Femizid

Abstimmung über eine Resolution zur konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention im Kreis Wesel/Antrag für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Wesel

Sehr geehrte Frau Westkamp,

die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen das Thema: „Abstimmung über eine Resolution zur konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention im Kreis Wesel“ als Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Wesel aufzunehmen.

Begründung:
Die Zahl der Gewaltdelikte gegen Frauen und Mädchen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Das neue Lagebild des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 19.11.2024 gibt erstmals ein umfassendes Bild von geschlechtsspezifisch gegen Frauen und Mädchen gerichtete Straftaten.

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 938 Frauen und Mädchen Opfer von vollendeten oder versuchten Femiziden. Das sind mehr als 78 Frauen und Mädchen in einem Monat! Von diesen Frauen und Mädchen starben 360 Opfer – das ist eine Tote an fast jedem Tag des Jahres!
Jeden Monat mussten 4.360 Frauen und Mädchen Sexualstraftaten erfahren und über 11.000 Frauen wurden monatlich Opfer von Partnerschaftsgewalt.
Diese neuen Zahlen sind erschreckend und beschämend. Sie zeigen, wie alltäglich Gewalt gegen Frauen und Mädchen geworden ist und wie Gewalterfahrungen zum Alltag der weiblichen Bevölkerung gehören.

Ein erschütterndes Beispiel für die Bedrohung von Frauen im Kreis Wesel ist der Femizid in Neukirchen-Vluyn im Jahr 2022, bei dem ein Mann seine Frau ermordete und anschließend Suizid beging und der Femizid von Hünxe-Drevenack, bei dem der Ehemann seine Frau ermordete. Diese Taten sind tragische Beispiele für die Gewalt, die in Partnerschaften vorkommen und sie zeigen die Dringlichkeit präventiver Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen. Denn statistisch gesehen ist oder war jede dritte Frau schon Opfer gewalttätiger Übergriffe.

Die 81 Artikel der Istanbul-Konvention enthalten umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Betroffenen und zur Bestrafung der Täter*innen. Es gilt nun endlich diese auch im Kreis Wesel zu beachten und umzusetzen.

Darüber hinaus ist allgemein bekannt, dass im Kreis Wesel dringend Frauenhausplätze geschaffen werden müssen. Nach jetzigem Stand fehlen kreisweit 79 Schutzplätze.

Ein erster wirksamer Schritt wäre, die Fachberatungsstellen wie "Frauen helfen Frauen“ endlich solide aufzustellen und zu 100% zu finanzieren, damit diese ihre Beratungsaufgaben voll umfänglich wahrnehmen können, anstatt jedes Jahr erneut um ihre finanzielle Absicherung kämpfen zu müssen.
Ferner beantragen wir, diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung des Sozialausschusses der Stadt Wesel aufzunehmen, um über den Fortgang der Eingabe zu berichten und ggf. weitere Maßnahmen mit den Mitgliedern des Ausschusses abzustimmen.

Mit freundlichem Gruß

Jürgen Linz                                     Ulrich Gorris                           Michael Oelkers
CDU                                         Bündnis 90/Die Grünen                       FDP