gemeinsamer Antrag der CDU und der FDP Fraktion zur Haushaltskonsolidierung 2014

Haushaltskonsolidierung
Antrag zur Sitzung am 07.01.2014

Sehr geehrte Frau Westkamp,
am 07.01.2014 werden die Ratsfraktionen erstmals wieder mit der Verwaltung bera-ten, wie die Verschuldung der Stadt Wesel reduziert werden kann. Dabei sind die im Rat verabschiedeten Listen mit den mit Sperrvermerk versehenen Positionen des konsumtiven und investiven Haushalts aktuell Gegenstand des Gespräches.
CDU- und FDP-Fraktion gehen davon aus, dass es im Sinne einer tragfähigen Kon-solidierung nicht bei einem Gespräch bleibt bzw. bleiben kann. Es ist sicher nicht zielführend über jede Einzelposition zu sprechen. Mitarbeiter der Verwaltung können die Bewertung wesentlich besser durchführen. Politik kann und muss anschließend Entscheidungen treffen. Da darf es u.E. in dem Prozess der Überlegungen vor der Entscheidungsfindung keine Tabus geben.
Bei der Schuldenlast der Stadt Wesel und dem zukünftigen ungewissen Zinsrisiko kann der Haushalt allein bei Betrachtung der einzelnen Haushaltspositionen (Produkten) nicht zu einer dauerhaften Entlastung führen.
Die Belastungen durch Bund, Land, Kreis u.a. kann seitens der Stadt nicht unmittelbar beeinflusst werden. Alle anderen Möglichkeiten, die zu einer mittel- bis langfristigen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Gesamtkonzerns Stadt führen könnten, sollten daher ohne Tabus betrachtet werden. Das ‚Unmögliche‘ muss ohne Einschränkungen gedacht und bewertet werden können. Wir sind uns bewusst, dass dies den aktuellen Haushalt 2014 nicht tangieren kann, sondern Berücksichtigung finden könnte und sollte im Haushalt 2015 und Folgende.

Dabei gehen wir davon aus, dass alle Überlegungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vor Entscheidung keine öffentlich politische Kommentierung erfahren. Ferner regen wir an, ggf. einen eintägigen Workshop von Politik und Verwaltung mit eingegrenztem Personenkreis durchzuführen, um die Probleme eingehend zu erörtern und ggf. einer Lösung zuzuführen.
Im Bewusstsein, dass es sich um einen Prozess handelt und solche Gespräche nicht kurzfristig zu Ergebnissen führen, lenken wir unseren Blick auf eine zielführende Arbeit zur Haushaltskonsolidierung.

Mit freundlichen Grüßen
CDU-Fraktion FDP-Fraktion
Jürgen Linz Friedrich Eifert