Gemeinsame Front gegen Schwarzarbeit

Wie lässt sich Schwarzarbeit wirksamer bekämpfen? Diese und andere Fragen erörterten die Handwerkskammer Düsseldorf sowie die Kreishandwerkerschaften der Kreise Kleve und Wesel gestern auf einer Konferenz in den Räumen der Kreishandwerkerschaft in Wesel gemeinsam mit Behördenvertretern und den Landräten der beiden Kreise. Die Handwerksvertreter machten dabei deutlich, dass sie von den Kommunen ein härteres und koordiniertes Vorgehen gegen Schwarzarbeit erwarten.

Kammer sieht Kommunen in der Pflicht

Rund 340 Mrd. Euro Umsatz versickern in der Schwarzarbeit. Kammerpräsident Andreas Ehlert erklärte in seiner Begrüßung, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist. „Handwerkliche Schwarzarbeit schadet nicht nur den Steuer- und Sozialsystemen, sondern verhindert auch einen fairen Wettbewerb“, so Ehlert. Denn Schwarzarbeit verteuere die Arbeit für die ehrlichen Handwerksunternehmer. Ehlert betonte, dass er die Kommunen in der Pflicht sieht viel konsequenter gegen Schwarzarbeiter vorzugehen. Ein Problem aus Sicht des Handwerks seien die völlig zersplitterten Zuständigkeiten. Er forderte interkommunale Projektgruppen nach dem Vorbild holsteinischer Gemeinden. Mindestlohn und Scheinselbstständigkeit nannte Ehlert als weitere Problempunkte des Handwerks. Bei der Mindestlohnkontrolle beklagte er den bürokratischen Aufwand mit Aufzeichnungspflichten. Die Vertreter des Zolls stellten klar, dass im Handwerk ausschließlich geringfügig Beschäftigte unter diese Verordnung fallen. Für die Branchen Friseurhandwerk, Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau und für die Textil- und Bekleidungsindustrie haben die jeweiligen Tarifparteien Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn beantragt. Diese gelten bis Ende 2017. Voraussetzung ist, dass der branchenspezifische Mindestlohn zum 1. Januar 2017 bei mindestens 8,50 Euro liegt. Ab dem 1. Januar 2018 gilt der von der Mindestlohnkommission festgesetzte allgemeine gesetzliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung.

Ansgar Müller, Landrat des Kreises Wesel, und Hubertina Croonenbroek, stellvertretende Landrätin des Kreises Kleve, begrüßten die Initiative des Handwerks für ein breites Bündnis gegen Schwarzarbeit. Der Kampf gegen die Schwarzarbeit habe bei den Fahndern einen hohen Stellenwert. Helmut Gangelhoff, Leiter des Ordnungsamtes des Kreises Wesel, berichtete über einen Erfahrungsaustausch aller großen Kreisstädte am 2. Februar über das Thema Schwarzarbeit. Er musste einräumen, dass die personelle Ausstattung in allen Kommunen gleich schlecht ist. Ass. Achim Zirwes, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft des Kreises Kleve, bezeichnete die Situation vor Ort als „sehr unbefriedigend“. Es würden immer nur Betriebe geprüft, die in der Handwerksrolle sind und die selbstverständlich den Mindestlohn zahlten. Ass. Manfred Steinritz, Geschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf, beklagte ebenfalls das mangelnde Engagement der Kommunen. Fakt ist: Seit die Geldbußen in den Landhaushalt fließen, ist die Schwarzarbeitsbekämpfung für viele Gemeinden nicht mehr lukrativ. „Die Bekämpfung ist eine hoheitliche Pflichtaufgabe der Kommunen“, erinnerte Steinritz.

Karl-Heinz Boch und Christian Berk vom Zollamt Duisburg verdeutlichten, dass die Ermittlungen und vor allem die Gerichtsverfahren mit Einsprüchen und Aussetzung des Vollzugs zeitaufwändig seien. So entstehe der falsche Eindruck, die Behörden täten nichts. Kammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Fuhrmann entgegnete, dass gerade eine solche Rückmeldung ans Handwerk sehr wichtig sei. An diesem Informationsaustausch müsse man arbeiten.

Der Kreishandwerksmeister des Kreises Wesels, Günter Bode, sah abschließend in der Veranstaltung eine vertrauensfördernde Maßnahme und wünschte sich weitere Konferenzen in anderen Kreishandwerkerschaften.
Eins wurde deutlich: Nur regelmäßige Kontrollen können die Schwarzarbeit wirksam bekämpfen. Derzeit liegt die Hauptlast beim Zoll.