Gemeindefinanzierungsgesetz - Grunddatenanpassung ist vom Verfassungsgericht vorgegeben

Die Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes stellen den Kommunalen Finanzausgleich auf eine neue Datengrundlage. Dies ist vom Verfassungsgericht so vorgeschrieben. Die neue Landesregierung steht in der Verantwortung gegenüber allen Kommunen, die zu Recht eine aktualisierte Berechnungsgrundlage einfordern. Verabschiedet ist es zurzeit noch nicht, noch nicht einmal in die parlamentarische Beratung eingebracht, da die GFG-Mittel Bestandteil des Haushaltes 2011 sind. Es gibt also noch keine Beschlusslage, die Beratungen beginnen jetzt erst. Die bisherige Datenlage stammt von 1999, also aus einer Zeit als es Hartz IV noch nicht gab, bzw. die Belastungen der Kommunen durch die Bundespolitik gerade bei den Sozialkosten noch nicht im heutigen Umfang erfolgten.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters erläuterte heute dazu: „Bei allen Neuverteilungen gibt es logischerweise Veränderungen gegenüber dem bisherigen Zustand. Leider bekommen bis auf Voerde die Kommunen meines Wahlkreises weniger Schlüsselzuweisungen als erwartet. Das freut uns hier vor Ort nicht, ist aber Ergebnis der überfälligen Neuberechnung auf der Basis objektiver statistischer Daten, die unter einer CDU-Landesregierung nicht anders ausgefallen wäre. Deutlicher ausgedrückt: die letzte Landesregierung hat sich vor der Verantwortung gedrückt, die Auflage des Verfassungsgerichtes zu erfüllen! Hätte Sie ihre Hausaufgaben erledigt, wäre der Sprung bei der Mittelverteilung heute nicht so groß.“

Die CDU will nun von ihrer kommunalfeindlichen Politik der letzten Wahlperiode nichts mehr wissen und nutzt nun die Gelegenheit, Politik zu machen, indem sie behauptet, es gäbe eine Benachteiligung des ländlichen Raumes gegenüber den großen Städten, so als sei dies die Absicht von Rot/Grün. Das ist Unsinn. So etwas behauptet sie selbstverständlich nicht in Olpe, Plettenberg, Hemer, Lüdenscheid, Haltern, Reken usw. usw. Alles Kommunen im ländlichen Raum mit einem Plus bei den Schlüsselzuweisungen. Das im Gesamtüberblick in NRW auch Großstädte wie Bochum, Bonn und Münster verlieren und kleine Kommunen wie Dinslaken, Voerde, Rheinberg und Kleve gewinnen, verschweigen die Vertreter der CDU wohlweislich. Es gibt mittlerweile etliche Kommunen, die sich bei der Landesregierung darüber beklagen, dass der Soziallastenausgleich zeitlich abgestuft umgesetzt wird. Sie hätten die ihnen zustehende Summe gerne sofort ausgezahlt bekommen.
Jetzt geht es um den Stärkungspakt Stadtfinanzen, den wir mit großer Mehrheit mit dem Haushalt 2011 im Landtag verabschieden wollen. Die CDU ist aufgefordert, im Interesse der Kommunen mitzumachen. Profilierungspolitik auf Kosten der Menschen im Lande ist unangebracht. Das haben die Bürgerinnen und Bürger in NRW verdient.“