Showdown im NRW-Landtag
Frau Quik: Erst das Land, dann die Partei!
Der höchst umstrittene Landesentwicklungsplan (LEP) soll am kommenden Freitag im NRW-Landtag verabschiedet werden. Nach jetzigen Plänen sollen im Kreis Wesel
300 ha. Kiesabgrabungsflächen zusätzlich ermöglicht werden. Das trifft auf den erbitterten Widerstand der Bevölkerung, der Räte der Städte und Gemeinden sowie im Kreistag Wesel.
"Jetzt hängt es allein an der Stimme der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik dieser 'Entfesselung der Kiesindustrie' einen Riegel vorzuschieben", so Gerd Drüten, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreis. Die Vorgabe des LEP-Plans, den Versorgungszeitraum auf 25 Jahre auszuweiten, führe dazu, dass alle potenziell vorgesehenen Flächen dem Abbau zugeführt würden. Eine Mitsprache der betroffenen Bevölkerung und der Bürgerinitiativen in Abgrabungskonferenzen erübrige sich dann praktisch. Landesrecht (LEP) gibt dann vor, wie der Regionalplan Ruhr Flächengrößen auszuweisen hat.
"Zeigen Sie Zivilcourage Frau Quik und stimmen Sie in Düsseldorf nicht gegen die Interessen derjenigen, von denen Sie gewählt wurden", fordert Drüten. Die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition hänge im Landtag an einer Stimme und die könne jetzt die Abgeordnete Quik erheben.
Autor:Gerd Drüten aus Voerde (Niederrhein) |
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