Fraktionen folgen SPD-Initiative zur Gemeindefinanzierung

Die Fraktion der SPD im Kreis Wesel wirbt für ein klares Bekenntnis des Kreistages zu einer Neuordnung der Gemeindefinanzierung des Landes, um die jetzt bestehenden Ungerechtigkeiten im Verteilungsschlüssel zu beseitigen.

Unmittelbar vor der Sitzung des Kreistags am kommenden Donnerstag äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten "erfreut" darüber, "dass alle Fraktionen im Kreisausschuss den Vorstoß der SPD einhellig unterstützen." Landrat Dr. Ansgar Müller hat nun den Auftrag, dem Kreistag eine entsprechende Resolution vorzulegen.

Drüten verwies noch einmal auf die Vorteile, die den Kommunen in Kreis auf Basis des „Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs“ entstehen würden. Die „Gesellschaft zur Förderung der finanzwissenschaftlichen Forschung“ der Uni Köln hatte das Gutachten erstellt, nachdem die Schlüsselzuweisungen neu geordnet sowie die fiktiven Hebesätze und die Belastung durch Sozialausgaben gesenkt werden sollen. Dies führe unter dem Strich zu einer gerechteren Verteilung der Landesmittel an die Städte und Gemeinden in NRW.

Den Angaben des Kreises zufolge würden alle dreizehn Kommunen des Kreises Wesel finanziell von dieser Neuordnung deutlich profitieren - sowohl ländliche Regionen wie Sonsbeck (plus 514.321 Euro) und Schermbeck (plus 893.873 Euro) wie auch die großen Kreis-"Metropolen" wie Dinslaken (plus 2.110.761 Euro) oder Moers (plus 2.265.656 Euro). Für den Kreis und seine Kommunen seien dies zwingende Argumente, dieses wichtige finanzpolitische Projekt auf breiter Front zu unterstützen, so der SPD-Fraktionsvize.

gez. Gerd Drüten
stv. Vorsitzender