Forderung an die Salzbergbaufirmen Solvay und K+S zum Beitritt in die Schlichtungsstelle wird immer lauter

Die Podiumsdiskussion in Wesel-Büderich am 23.03.2017 war eine eindrucksvolle Demonstration des Schulterschlusses zwischen den betroffenen Bürgern, den unabhängigen Fachleuten, den Vertretern der Kommunen und unseren Politikern quer durch alle Fraktionen.

Auf dem stark besetzten Podium saßen neben den fünf Landtagsabgeordneten (Josef Hovenjürgen (CDU), Gudrun Zentis (Grüne), Dietmar Brockes (FDP), sowie René Schneider und Norbert Meesters (beide SPD), Udo Bovenkerk (Mitglied des Kreistages Wesel), Dirk Hetkamp (Vertreter der Stadt Wesel), Dieter Paus (1. Beigeordneter der Stadt Rheinberg), Viktor Paeßens (Deichgräf des Deichverbandes Duisburg-Xanten), Ulrich Behrens (Vorsitzender des Landesverbands Bergbaubetroffener NRW e.V. ), Peter Immekus (Markscheider und
freier Sachverständiger für Bergbau/Bergschäden), Dr. Michael Terwiesche (Fachanwalt für Bergschadensrecht), sowie von der LINEG die Herren Dr. Wolfgang Kühn (Leiter des LINEG-Geschäftsbereichs Planen und Bauen) und
Ralf Kempken (Planungsingenieur).

Als weitere Gäste begrüßte die Bürgerinitiative den Landtagsabgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder (Piraten), Charlotte Quik (Landtagskandidatin CDU), sowie Henning Wagner (technischer Leiter der Stadtwerke Wesel).

Schlichtungsstelle wird gefordert

Hinter unsere Bürgerinitiative haben sich inzwischen über 1.000 Mitglieder gestellt. Viele Städte unterstützen in Beschlüssen die Schlichtungsstelle.

Laut Ulrich Behrens wäre eine Einbindung der Salzbergbaugeschädigten in diese Schlichtungsstelle problemlos möglich. Für Solvay/K+S als Schädiger würden nur anteilige Kosten entsprechend der behandelten Schadensfälle, bezogen auf alle bei der Schlichtungsstelle angenommen Fälle, entstehen.Da die Firmen selbst von sehr geringen Schadensfällen ausgehen, wären die Kosten sehr überschaubar. Langfristig vermutlich nicht höher als die Kosten für die „Cavity News“.

Alleine die Salzbergbaufirmen selber, hier insbesondere der zunehmend unter Druck geratene Markscheider Herr Maly (Geschäftsführer der Cavity GmbH), wehren sich mit allen Mitteln gegen diesen Schritt. Eine Teilnahme von Herrn Maly an der Veranstaltung wurde wieder einmal abgesagt.

Bemängelt wurde von den Landtagsabgeordneten die nicht gegebene Unabhängigkeit als Markscheider und die Verweigerungshaltung in Bezug auf die Schlichtungsstelle.
Neue Initiativen der Landtagsabgeordneten sind geplant, um eine gemeinsame Schlichtungsstelle für Stein-, Braunkohle, Salzbergbau incl. Kavernenbetrieb zu installieren.

Grundsätzlich betonten alle beteiligten Landespolitiker, dass der Eintritt der Bergbauunternehmen in die Schiedsstelle durch den Gesetzgeber nicht angeordnet werden kann. Hier bewegt sich die Cavity im Rechtsrahmen. Daher werden wir weiterhin Druck von Seiten der BI ausüben. Aber auch die Politik ist hier gefordert.

Bürgerinitiative aus Gronau-Epe berichtet ebenfalls über das Vorgehen der Bergbaubetreiber

Zu unserer Podiumsdiskussion sind auch zwei Vertreter einer Bürgerinitiative aus Gronau-Epe erschienen. Sie berichteten uns über die gleichen Probleme. Auch bei Ihnen tritt das Bergbauunternehmen in der selben Art und Weise auf. Beide Bürgerinitiativen vereinbarten eine enge Zusammenarbeit.

Die auf Akzeptanz angewiesenen Firmen Solvay und K+S wären gut beraten, den aussichtslosen Kampf gegen die öffentliche Meinung nicht quälend zu verlängern sondern schnell und souverän zu handeln.

Bergrecht ist nicht mehr zeitgemäß

Josef Hovenjürgen wies auf ein weiteres Problem hin, welches dringend angegangen werden muss. Die „Bergaufsicht ist keine Bergaufsicht“. Das Bundesbergbaugesetz ist nicht mehr zeitgemäß und bevorzugt die Bergbauunternehmen.

Zuständig ist der Bund, so dass Kontakt mit den Bundestags-Abgeordneten aus der Region aufgenommen werden muss. In diesem Zusammenhang wurde die Stadt Wesel bereits tätig.

Wasserwirtschaft und Flurabstände

Herr Dr. Wolfgang Kühn umriss die Aufgaben der LINEG. Der Schutz von Menschen und Infrastruktur steht dabei im Mittelpunkt. Der Flurabstand wird gewährleistet, indem vorbeugend z. B. durch 160 Grundwasserpumpanlagen (PAG) der Pegel gesenkt werden kann. Die Pumpen in Büderich wurden bisher nur selten in Betrieb genommen. Bei den turnusmäßig stattfindenden Wartungsarbeiten werden sie aber immer kurzzeitig in Betrieb gesetzt.

Der garantierte Flurabstand ist grundsätzlich nur bis zu einer Höhe gewährleistet, der vor Beginn des Salzabbaus festgestellt wurde. Gab es vor Beginn des Bergbaus ein Sumpfgebiet, so kann es zukünftig wieder ein Sumpfgebiet werden.
Für Büderich beträgt der Flurabstand zur Zeit etwa 3,70 – 4,00 m. Es könne jedoch keine schriftliche Garantie für die Einhaltung des heutigen Niveaus gegeben werden.
Sicher eingehalten wird von der LINEG nur der Flurabstand von 1926, der kleiner 0,90 m war.
Bei Siedlungsflächen wird allerdins angestrebt, dass sichere Flurabstände eingehalten werden.

Die geplanten Maßnahmen zur „Gewässerregulierung Nordgebiet bis zum Zeitschnitt 2025“ sorgen für einen Abfluss von Wasser mit einem wesentlich geringeren Einsatz von Pumpleistung. In Büderich wurde die „Breite Wardtley“ ausgebaut und an eine Pumpanlage angeschlossen. 2018 wird die Pumpanlage mit einer Pumpe ausgerüstet. Die Ableitung erfolgt dann über eine bestehende Leitung mit 500 mm Durchmesser direkt in den Rhein.

Für alle wasserableitenden Maßnahmen gilt, dass diese Aufgabe nur in enger Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Kreis und LINEG erfolgreich möglich ist. In diesem Punkt waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig.

Hochwasserschutz am Niederrhein

Herr Paeßens konnte von seinen Erfahrungen aus dem Steinkohlebergbau berichten. Dort sind die Voraussagen über die Höhe der Bergsenkung im Bereich Steinkohlebergbau sehr exakt eingetroffen. Es ist deshalb nach heutigem Stand keine Erhöhung der Deiche erforderlich. Die Zusammenarbeit mit dem Steinkohlebergbau war gut.

Im Bereich Salzbergbau müssen die Deiche erhöht werden, da das erforderliche Freibordmaß in wenigen Jahren unterschritten wird. Es entstehen hohe Kosten, da nicht nur die Deichkrone, sondern auch die Deichbasis angepasst werden muss. Es ist aus Kostengründen anzustreben, die Deiche dann auf die prognostizierte Endsenkung hin zu optimieren.

Herr Dr. Terwiesche führte aus, dass die Kosten für die bergbaubedingten Maßnahmen an Hochwasserschutzanlagen und bei Schäden durch Überflutung grundsätzlich vom verursachenden Bergbauunternehmen (= Solvay/K+S) zu tragen sind.
Die Begutachtungen von Bergbau bedingten Schäden sollten grundsätzlich von einem neutralen Sachverständigen vorgenommen werden. Zwischen Markscheider, Gutachter von Cavity und der Bergaufsicht bestehen oft enge Verflechtungen, so dass die Neutralität nicht immer gewährleistet sei.

Kommunale Zusammenarbeit mit der Cavity

Die Vertreter der Kommunen konnten berichten, dass zwischen den Stadtwerken und Cavity ein Meinungsaustausch über Bergbau bedingte Schäden stattfindet und notwendige Maßnahmen (z. B. Kanalbau in Ginderich) mit finanzieller Beteiligung von Cavity durchgeführt werden.
Zwischen der Stadt Rheinberg und Cavity besteht u. a. ein Rahmenvertrag, der Sanierungen der Kanalisation in Borth und Wallach beinhaltet. Es wurden in Rheinberg bisher gute Erfahrungen mit den Bergbaubetreibern der Steinkohle und des Salzbergbaus (Solvay) gemacht, die zu guten Ergebnissen für die Stadt führten.

Gründung eines runden Tisches

Ein runder Tisch zum Thema Folgen des Salzbergbaus am Niederrhein und die damit verbundenen Gefahren soll gegründet werden.

Alle befragten Funktionsträger waren sich einig, dass die Installierung dieses „Runden Tisches“ ein wichtiger nächster Schritt sei, um die gegensätzlichen Interessen von Geschädigten und Schädiger in Einklang zu bringen. Das Ziel ist, die Folgen des Salzbergbaus am Niederrhein in sachlicher Atmosphäre zu erfassen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die von allen Beteiligten akzeptiert werden können.
Die politischen Mandatsträger wollen sich dafür einsetzen, dass der Gesprächsfaden mit Cavity zustande kommt und die Blockade durch Herrn Maly/Cavity/Solvay/K+S aufgelöst wird.

Herr Udo Bovenkerk hat sich bereiterklärt, die Umsetzung zu prüfen und einen Termin für ein erstes Zusammentreffen zu finden. Als Veranstaltungsort wurde das Kreishaus Wesel vorgeschlagen.

Es wurde angeregt, dass alle Kommunen angeschrieben werden, die bei der Veranstaltung nicht vertreten waren. Das Schreiben soll die Kommunen ermuntern, am runden Tisch teilzunehmen und einen Vertreter zu benennen.

Aus dem Publikum haben sich Rainer Gellings und Herrmann Norff (Büderich), Heinrich Henrichs (Ginderich)
sowie Dorothea Hohmann (Borth) als Bürgervertreter für den runden Tisch gemeldet.

Weitere Informationen, sowie den Bericht im WDR in der Lokalzeit Duisburg können Sie auf unserer Homepage: http://www.salzbergbaugeschaedigte.de/ finden.