Flüchtlingshilfe
Auch, wenn die SPD titelt "Wir lassen die Kommunen nicht alleine":
Dass die Landesregierung ihren Flüchtlingsgipfel mit Bundesmitteln gegenfinanziert, ist ein Skandal.
Es war dringend notwendig, dass die Kommunen mehr Geld erhalten. Aber dass die Landesregierung ihren Flüchtlingsgipfel nun durch die Bund-Länder-Vereinbarung finanziert, ist falsch.
Die Bundesmittel sollten als zusätzliche Mittel gesehen werden, nicht als Ersatz für Ausgaben des Landes.
Die Kommunen und die Flüchtlinge haben das Geld in Gänze bitter nötig!
8 Kommentare
Der Hamminkelner Kämmerer findet es nicht lustig.
Das ist auch nicht lustig. Ich habe jedenfalls noch niemanden lachen gehört.
Das ist nicht nur nicht lustig sondern dramatisch. Ebenso lässt die Landesregierung die Kommunen mit den Inklusionskosten größtenteils sitzen. "Kein Kind zurücklassen", auch so eine hohle Phrase der nichts gefolgt ist.