FDP/VWG: Pressemitteilung des Landrats vom 01.04.2016 ein Aprilscherz?

FDP/VWG: Pressemeldung des Landrats vom 01.04.2016 ein Aprilscherz?

„Bei der Pressemeldung des Landrats vom 01. April zu den Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung handelt es sich offensichtlich um einen Aprilscherz des Landrats Dr. Ansgar Müller mit seiner Behauptung, die Mehrheit im Kreistag habe bewußt einen nicht auskömmlichen Haushalt für 2016 beschlossen“, so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Kreistagsfraktion. Jeder Haushaltsbeschluss ist so lange vorläufig bis die Bezirksregierung in Düsseldorf die Haushaltssatzung genehmigt hat. Der von dem Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG eingebrachte und verabschiedete Kreishaushalt für 2016 ist auskömmlich, aber nicht so üppig wie in der Vergangenheit und verlangt vom Landrat Kreativität bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe. Es ist die Entscheidung und die Verantwortung des Landrats wie die vorläufige Haushaltsführung gestaltet wird und nicht die Verantwortung der Mehrheit des Kreistags.

„Außerdem hat der Landrat Dr. Ansgar Müller selber die Möglichkeit, die Ertragssituation des Kreishaushalts zu verbessern, indem er freiwillig die Vergütungen aus seinen Tätigkeiten bei RWE-Gremien in den Jahren 2012 bis 2014 in Höhe von ca. 30.000 Euro an den Kreishaushalt abführt - genauso wie er das bei seinen RWE-Vergütungen für das Jahr 2015 gemacht hat“, so Dams.