Erweiterungsbereich Abgrabung Pettenkaul im neuen Regionalplan

Jürgen Linz (Fraktionsvorsitzender) und Wolfgang Lingk (Ratsmitglied) wenden sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel:

"Aus mehreren Gesprächen mit Vertretern der Firma Hülskens GmbH & Co. KG wissen wir, dass das Unternehmen nach wie vor dringend auf eine Erweiterung ihrer Abgrabung „Pettenkaul“ angewiesen ist, um eine ansonsten drohende Schließung ihres Produktionsstandortes auf Weseler Stadtgebiet mit allen damit verbundenen negativen Folgen zu vermeiden.

Dieses Anliegen wird seit langem durch die Stadt Wesel und die Politik unterstützt. Ein entsprechender Antrag der Stadt Wesel zur Einleitung eines sogenannten Zielabweichungsverfahrens wurde allerdings im Jahre 2011 durch den Regionalverband Ruhr (RVR) als Regionalplanungsbehörde abschlägig beschieden. Zur Begründung wurde seitens des RVR darauf verwiesen, dass es der Stadt Wesel unbenommen sei, ihre Anregungen im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr einzubringen.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr halten wir es daher für dringend geboten, einen neuen Anlauf zu unternehmen, um eine Erweiterungsfläche für die Abgrabung „Pettenkaul“ in die Regionalplanung einzubringen.

Die planerischen Voraussetzungen für eine solche Resolution haben sich in der Zwischenzeit deutlich verbessert, da wasserwirtschaftliche Belange nach der Neuplanung des Unternehmens Hülskens von einer Abgrabungserweiterung nicht mehr betroffen sind und das Wasserschutz-gebiet im Gindericher Feld von der Abgrabungserweiterung komplett ausgespart bleibt. Auch sonstige entgegenstehende Belange sind nicht zu erkennen.

Zur Aufrechterhaltung des Produktionsstandortes „Pettenkaul“ regen wir daher an, umgehend eine entsprechende Initiative zur Aufnahme einer Erweiterungsfläche an den RVR zu richten.

Wir sind sicher, dass dieses Anliegen im Rat der Stadt Wesel auf eine breite politische Zustimmung stößt."