Erhöhung der Pendlerpauschale wäre der richtige Weg!

Zum Beitrag von Frau Antje Höning „Die Pendler und die FDP“ kann ich nur sagen schlecht recherchiert. Sprachliche Verwirrung kann Tatsachen nicht verdrehen!

Aktuelle politische Entscheidungen bestimmen die Ölpreisentwicklung und auch die erschwerten Gewinnungsbedingungen, doch dies soll hier erst mal nicht betrachtet werden.

Strukturell sind 60% des Spritpreises durch Steuer bestimmt, dies ist eine Information des Bundesministeriums der Finanzen, d.h. ca. 40 % gehen an die Energiewirtschaft. Ungeachtet der Tatsache spricht Herr Schäuble davon, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale eine Subventionierung der Öl-Multis wäre. Und als politisches Schauspiel wird die Mär von der Preisabsprache in die Welt gesetzt und das Kartellamt bemüht.

Natürlich kann das Kartellamt keine Preisabsprache nachweisen, denn einziges Ziel des Schauspiels war es, von der Tatsache abzulenken, dass 60 % des Spritpreises ins Staatsäckel fließen. Die „Lösung“ nun eine Datenbank aufzubauen und tägliche Preismeldungen zu verordnen, ist wieder eine dieser sinnlosen Aktionen dieser Politik, die die Tankstellen zudem noch zusätzlich belastet. Denn der Gewinn aus dem Spritverkauf ist so niedrig, dass die Tankstellen ihre Existenz nicht mehr aus ihrem Kerngeschäft sichern können, sondern aus Brötchen-Verkauf u.a. Service.

Einen Teil der großzügig erhobenen Steuern wieder zurückzugeben, ist jedoch auch aus pädagogischen Gründen nicht möglich. Die Bürger sollen – dies schon seit Jahren – durch überhöhte Spritpreise zum Run auf die Alternativen gezwungen werden.

Die Frage ist nur, wo sind diese alternativen Antriebstechniken? Der Staat hat das Geld, die Entwicklung dieser Alternativen zu fördern, denn 43,3 % des Spritpreises macht die Energiesteuer aus. Ich sehe nur, dass ein neues Monopol, die Elektromobilität, aufgebaut wird. Damit das gleiche Spiel dann weiter gehen kann.

Die einzige Möglichkeit, die die Bürger haben, ist das Staatsäckel brav zu füllen und sich von der Politik für dumm verkaufen zulassen.